Beanstandung eines Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 21.03.2018 in der Bauangelegenheit Brendle-Behnisch, Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Überprüfung
Daten angezeigt aus Sitzung:
75. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 18.04.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 21.03.2018 der Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf FlNr. 359/3, Gemarkung Heilsbronn, zugestimmt.
Herr Bürgermeister Dr. Pfeiffer hat diesen Beschluss des Bau- und Umweltausschusses in der Sitzung beanstandet und den Vollzug des Beschlusses ausgesetzt.
Die nach Art. 59 Abs. 2 GO erfolgte rechtsaufsichtliche Überprüfung liegt nun vor. Mit Schreiben vom 29.03.2018 hat das LRA Ansbach / Sachgebiet 41 (Bauamt) eine baurechtliche Bewertung zugesandt. Mit Schreiben vom 10.04.2018 wurde dann durch das LRA Ansbach / SG 21 (Kommunalaufsicht) die rechtsaufsichtliche Bewertung mitgeteilt. Beide Schreiben sind in RIS vertraulich bereitgestellt.
Das LRA Ansbach teilte im Wesentlichen mit, dass Herr Bürgermeister Dr. Pfeiffer „(…) nicht nur befugt, sondern verpflichtet war, den Beschluss zu beanstanden und dessen Vollzug auszusetzen“.
Dient zur Kenntnis.
Datenstand vom 29.06.2018 14:07 Uhr
