An der Strategieklausurtagung vom 18./19.11.2016 wurde angeregt, dass die Verwaltung Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten bzw. Vorschläge zur Verbesserung der laufenden Einnahmen (Gebühren, Steuern) machen soll.
Anliegende Liste stellt weitgehend die Einnahmequellen der Stadt dar mit der jeweiligen Summierung der jährlichen Einnahmen bezogen auf die verschiedenen Gebührenarten.
Von einer Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern sollte bis zur Klärung des Ausgleichs für die Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen werden.
Außerdem wird jeweils ein pauschaler Erhöhungsvorschlag vorgestellt mit den daraus resultierenden geschätzten Auswirkungen auf ein Haushaltsjahr. Insgesamt ergäben sich lt. Liste max. Mehreinnahmen i. H. v. rd. 120.000 € jährlich (ohne Steuern).
Allerdings bedürfen diese Erhöhungen jeweils der Einzelprüfung und sind z. T. an der Grenze des umsetzbaren.
Zu den Ausgaben:
Weitere Möglichkeiten bestehen auch darin, die laufenden freiwilligen Zuwendungen, die jährlich rd. 150.000 € betragen, einzuschränken.
Die Verwaltungskostenbeiträge werden von der Verwaltung stets laufend überprüft.
Einzig wären dies Einsparungen im Personalbereich durch z. B. weitere Vergaben von Leistungen an Externe (z. B. im Bauhof,…).
Darüber hinaus leistet die Stadt bei Kirchweihen, Märkten, Veranstaltungen zahlreiche Unterstützungen (Einsatz Bauhof, Stadtwerke, Sicherheitswachen etc.), die ebenfalls keine Pflichtaufgaben aber für die örtliche Gemeinschaft nur schwer verzichtbar sind.
Ansonsten werden aus Sicht der Verwaltung keine großen Einsparmöglichkeiten bzw. weitere Möglichkeiten zur Erzielung von Mehreinnahmen gesehen.
Als Entscheidungsgrundlage für Investitionen aller Art muss immer daran gedacht werden, dass Folgekosten entstehen!
Dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, um zu beraten, welche Anhebungen von der Verwaltung demnächst nicht vollzogen werden sollen.
