Erneuter Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bauleitplanverfahrens für das Grundstück FlNr. 350, Gemarkung Heilsbronn (ehemalige Gärtnerei Neuendettelsauer Straße)“ aus der STR-Sitzung vom 15.01.25 sowie der diesbezüglichen FLZ-Berichte vom 18. und 23.01.25
Daten angezeigt aus Sitzung:
79. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 05.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Wegen vielerlei Anfragen zum Tagesordnungspunkt vom 15.01.2025 und der Diskussion in dieser Stadtratssitzung sowie der dann darauf erfolgten Darstellung in der FLZ vom 23.01.2025 wurde der Sachverhalt durch die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht/Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Ansbach zur Prüfung vorgelegt (Die Stadtverwaltung war sich sicher, dass das Vorgehen auch des Stadtrates Thomas Franck korrekt war.).
Daraufhin teilte die Rechtsaufsicht Nachfolgendes mit:
Die Rechtsaufsicht des Landratsamts bestätigt das Handeln der Verwaltung samt dem Handeln und der Beschlussfassung des Stadtrates zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtratskollegen Thomas Franck voll umfänglich.
Es wäre durchaus wünschenswert, wenn der Sachverhalt auch öffentlich so erkennbar wäre.
Dient zur Kenntnis.
Datenstand vom 20.03.2025 11:18 Uhr
