Aktuelle Informationen zum Sachstand Bürgerbus
Daten angezeigt aus Sitzung: 94. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 08.05.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat Heilsbronn | 94. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn | 08.05.2019 | ö | 6.2 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In der Stadtratssitzung am 27.02.2019 wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, das Projekt „Bürgerbus“ weiter voranzutreiben.
Die Verwaltung konnte in der Zwischenzeit die rechtliche Situation mit dem Taxiunternehmen klären.
Laut Herrn Geidner (Regierung Mittelfranken, SG 23 Straßen- und Schienenverkehr) befindet sich die Stadt Heilsbronn beim Betreiben eines Bürgerbusses ohne festen Fahrpreis (nur Spenden) nicht im Personenbeförderungsgesetz. Damit besteht auch kein Konkurrenzschutz für Taxiunternehmen.
Des Weiteren wird in der Mai-Ausgabe des Heilsbronner Monatsblattes ein Fahrer-Aufruf erscheinen.
Dient zur Kenntnis.
Datenstand vom 08.07.2019 15:46 Uhr