1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer trägt den Halbjahresbericht für 2015 in Auszügen vor. Er verweist darauf, dass die Verwaltung seit Jahresanfang ein immens großes Arbeitspensum bewältigt hat und bedankt sich bei den Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
Finanzen
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2015 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 38.177.000 €; davon wurden bisher knapp 11,32 Mio. € (29,66 %) abgewickelt.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt bleiben bisher weitgehend im Rahmen.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen derzeit bei 1,96 Mio. €, was einer Minderung gegenüber dem Ansatz (2,54 Mio. €) um rd. 580.000 € entspricht. Sollte es dabei bleiben, würde sich die daraus zu zahlende Gewerbesteuerumlage um rd. 123 T € entsprechend vermindern.
Der Haushaltsansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. v. 4.150.000 € erscheint auf Basis der bereits eingegangenen Zahlung für das 1. Quartal 2015 und den Ankündigungen für das 2. Quartal mindestens als realistisch.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Bereich der Haushaltsansätze.
Kassenkredite mussten nicht aufgenommen werden. Die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio. € für Maßnahmen der Wasserversorgung wurde abgerufen.
Vermögenshaushalt:
Entnahmen aus den Rücklagen wurden bisher i. H. v. 1.700.000 € getätigt; dies entspricht 38,65 % des geplanten Haushaltsansatzes.
Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 2.064.785,87 € sind bisher 462.143 € (22,38 %) eingegangen.
Auf der Ausgabenseite werden die Mittel für verschiedene Maßnahmen (Erschließung neues Baugebiet „An den Schwabachauen“ und Gewerbegebiet Heilsbronn Ost, Abwasseranlage Ketteldorf) in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich nicht in der veranschlagten Höhe anfallen.
Stadtwerke
Der Wirtschaftsplan 2015 basiert hinsichtlich der Prognosen im Wesentlichen auf den Ergebnissen der letzten fünf Jahre mit dem Schwerpunkt auf das Jahr 2014. Bei der Überprüfung der Wirtschaftsplanansätze zum 30.06.2015 für den Halbjahresbericht werden zusätzlich die Entwicklungen des aktuellen Geschäftsjahres berücksichtigt.
Stromnetz:
Der ursprüngliche Netzdurchsatz betrug 62,1 Mio. kWh. Eine Überprüfung zum 30.06.2015 ergab nun einen Netzdurchsatz von 34,1 Mio. kWh. In diesem Bereich wird bedingt durch die vorgegebene, regulierte Erlösobergrenze für das laufende Betriebsjahr nicht mit Veränderungen gerechnet. Die Kosten des vorgelagerten Netzes werden wegen einer höheren Leistungsinanspruchnahme den geplanten Mitteln für das Jahr 2015 entsprechen. Beim vorgelagerten Netzbetreiber sind zurzeit 15.000 kVA Vorhalteleistung vertraglich vereinbart. Geplante Unterhaltsmaßnahmen sind in der Ausführung.
Im Netzgebiet der Stadtwerke Heilsbronn sind zurzeit 211 PV-Anlagen mit einer Leistung von 3.596 kW und drei nach KWKG-Vergütung betriebene BHKW am Netz angeschlossen. Die eingespeiste Jahresarbeit betrug im Jahr 2014 2.933.240 kWh.
Die Vergütung betrug 1.108.266,98 €.
In das Netz der Main-Donau-Netz GmbH wurden in den Stadtteilen von Heilsbronn im Jahr 2014 37.552.423 kWh aus EEG-Anlagen eingespeist. Die installierte Leistung betrug 33.137 kW bei 273 Anlagen. Die Vergütung betrug 10.140.564,79 €.
Stromvertrieb:
Der Stromvertrieb kann trotz des harten Wettbewerbs Kunden halten. Der Netzdurchsatz bleibt fast unverändert. Der Stromvertrieb wird an seine Kunden in diesem Jahr nun 14,1 Mio. kWh abgeben. Geplant wurde mit 13,9 Mio. kWh. Erfreulich entwickelt sich die Abgabe an Kunden außerhalb des Netzgebiets von Heilsbronn und Weiterndorf. Es werden derzeit ca. 3755 SLP-Entnahmestellen (Standard-Lastprofil-Kunden) und 35 RLM-Entnahmestellen (Leistungsgemessene Sondervertragskunden) mittels Netznutzung versorgt. Die Anzahl der fremden Lieferanten im Netz beträgt aktuell 56 Stück.
Wasser:
Die Wasserabgabe wird leicht steigen. Die Wasserförderung betrug zum Stichtag 30.06.2015 rd. 184.000 m³. Es wird aufgrund der bisherigen Entwicklung ein Jahresbedarf von rd. 355.000 m³ erwartet. Geplant wurde mit 330.000 m³. Im investiven Bereich befinden sich die geplante Maßnahme „Neubau Hochbehälter und Sanierung der Wasserversorgung“ in der Ausführung. Die Summen liegen im Rahmen der Haushaltsansätze. Geplante Unterhaltsmaßnahmen sind in der Ausführung.
Straßenbeleuchtung:
In diesem Jahr werden erneut weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung umgesetzt. Außerdem werden Straßenbeleuchtungsmasten auf die Standsicherheit überprüft.
Tiefgarage:
Die Stellplätze im nichtöffentlichen Teil sind alle fest vermietet. Die Nachfrage ist weiterhin sehr hoch (Warteliste).
Freibad:
Freibadgäste bis 14.07.2015: rd. 24.400 Besucher
Baumaßnahmen- und Bauleitplanungen
Bauleitplanungen
B 43 „Gewerbegebiet Ost – 1. Erweiterung südlich der Bauhofstraße“ mit 21. Änderung des FNP:
- Auslegung vom 17.02.15 bis 17.03.15
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wird voraussichtlich Ende der 29. KW vorliegen.
- Abwägung, Billigung der Entwurfsplanung und Beauftragung der zweiten Auslegung steht an.
B 28: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Ansbacher Straße – ehem. Sportflächen“
- Zweite Auslegung vom 23.06.15 bis 23.07.15
- Abwägung und Satzungsbeschluss im Ferienausschuss am 19.08.15 geplant
- Problem: durch Poststreik liegen bereits Fristverlängerungsanträge vor
B 25: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ansbacher Straße“ (Einkaufsmärkte Aldi & Rewe):
- Auslegung vom 23.06.15 bis 23.07.15
- Abwägung und Satzungsbeschluss im Ferienausschuss am 19.08.15 geplant
- Problem: durch Poststreik liegen bereits Fristverlängerungsanträge vor
B 4 Weiterndorf „An den Schwabachauen“
- zweite Auslegung vom 23.06.15 bis 23.07.15
- Abwägung und Satzungsbeschluss im Ferienausschuss am 19.08.15 geplant
- Problem: durch Poststreik liegen bereits Fristverlängerungsanträge vor
B 2 Müncherlbach-Ost
- erste Auslegung vom 28.07. bis 18.09.15 (wegen Ferienzeit)
- Behandlung im STR frühestens am 30.09.2015 möglich
B 40 – Satzung
Der Bebauungsplan Nr. B 40 „Nördlich der Ansbacher Straße / Hirschlachstraße – Erweiterung des Baugebietes Am Sonnenfeld“ trat mit Bekanntmachung am 16.02.2015 in Kraft
Quartiersgaragen und Parkplätze an der Mühlgasse
Mit der Bepflanzung im Frühjahr 2015 ist die Maßnahme abgeschlossen
Kanalerneuerung und Ausbau der Straße Am Eichenwald
Die Baumaßnahme ist mit der Bauabnahme am 02.06.2015 abgeschlossen
Kanalerneuerung Breslauer Straße
Die Kanalbauarbeiten werden Ende Juli 2015 abgeschlossen. Nach Erneuerung der Wasserleitung kann im September mit dem Straßenbau begonnen werden.
Kanalerneuerung Abteigasse, Marktplatz und Teilbereich der Hauptstraße
Mit den Arbeiten wurde im Juni 2015 in der Abteigasse begonnen. Derzeit wird der geplante Stauraumkanal unter archäologischer Begleitung zwischen Mesnerhaus und RPZ in Richtung Torbogen verlegt.
Baumaßnahmen an der Badstraße
Das Richtfest für die Wohnanlage Kehrberger fand am 12.05.2015 statt. Der Auftrag für die alternative Errichtung von Quartiersparkplätzen anstelle der ursprünglich geplanten Carports wurde am 10.06.2015 erteilt. Baubeginn ist nach Abbau des Gerüstes der Wohnanlage Kehrberger voraussichtlich Ende August nach dem Betriebsurlaub der Fa. Ulsenheimer. Die Auftragserteilung für die Neugestaltung des Klostergrabens erfolgte in der heutigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.
Geh- und Radweg Bürglein – Großhabersdorf
Die Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft der Alternativtrasse links der Staatsstraße 2410 hat zu dem Ergebnis geführt, dass sie etwas größer sind, als die Eingriffe bei der von der Stadt favorisierten Trasse rechts der Staatsstraße 2410. Ein erstes Gespräch mit der Unteren Naturschutzbehörde am 17.06.2015 hat zu keinem Ergebnis geführt. Heute fand ein weiteres Gespräch mit der Höheren Naturschutzbehörde statt, das Ergebnis wird heute im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekanntgegeben.
Neugestaltung Marktplatz mit Teilbereichen Abteigasse und Hauptstraße
Am 25.07.2015 fand die Besichtigung von öffentlichen Wegen und Plätzen in Heilsbronn hinsichtlich Ausführungsart und verwendetes Material statt. Über die weiteren Planungen soll im Stadtrat voraussichtlich im September beraten werden.
Erweiterung der bestehenden Feuerwehrfahrzeughalle, Anbau von Umkleideräume und Aufstockung des Personalanbaus.
Rohbauarbeiten bis Ende August – voraussichtlich Bezugsfertig der Fahrzeughalle bis Ende 2015
Ansbacher Straße 8 und 10.
Errichtung von Ersatzparkflächen im Zuge der Neugestaltung der Innenstadt / Hauptstraße Vorbereitung der Planung mit Abstimmung der Städtebauförderung und Vorstellung in einen der nächsten Stadtratssitzungen
Funkausstattung der Feuerwehren
Im Mai 2015 wurden die restlichen digitalen Funkgeräte bei den Feuerwehren Heilsbronn, Weißenbronn, Weiterndorf, Bürglein und Müncherlbach eingebaut. Damit sind alle Feuerwehren entsprechend der Norm ausgestattet.
Breitband
Die Ausschreibung der Breitbandversorgung nach dem Förderverfahren 2.0 fand bis 23.07.2015 in einem zweistufigen Verfahren statt. Das Ergebnis der Ausschreibung liegt vor und wird heute im Stadtrat vergeben. Die Öffentlichkeit wird von dieser Entscheidung mittels Homepage und in der nächsten Stadtratssitzung informiert.
Gleichstromtrasse
Die Gleichstromtrasse beschäftigt die Stadtverwaltung das ganze Jahr über. Wir stehen hierzu in engem Kontakt mit 9 weiteren Kommunen. Leider ist zurzeit keine Entwarnung für unser Stadtgebiet möglich, wenn auch weitere Korridore und Alternativtrassen neu in die politische Diskussion aufgenommen wurden.
Sanierungsgebiet „Altstadt Heilsbronn“
Der Stadtrat hat am 25.03.2015 die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Altstadt Heilsbronn“ durch Erlass einer neuen Satzung „Erweiterung des Sanierungsgebietes Altstadt Heilsbronn mit Anschluss an Bahnhofsbereich“ beschlossen.
Stadtentwicklungskonzept
Im ersten Halbjahr wurde auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen und am 09.05.2015 fand hierzu eine ganztägige Sitzung statt.
Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK), Erweiterung der „komm,A“ um Lichtenau und Sachsen
Die Stadt Heilsbronn beteiligt sich an der Erstellung eines gemeinsamen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK). Am 30. und 31.01.2015 fand hierzu eine Klausurtagung in Klosterlangheim statt und am 20.06.2015 die Auftaktveranstaltung in Petersaurach.
Windkraft
Nach vielen Gesprächen mit dem Investor und Beteiligten sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Bürgerversammlungen wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 11.03.2015 entschieden, dass dem Begehren des Investors zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen mit Gesamthöhen bis 212m nicht entsprochen wird.
Stadtentwicklung
Erweiterung des Sanierungsgebietes
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.03.2015 die Erweiterung des Sanierungsgebietes beschlossen.
Citymanagement
Der Vertrag mit der Planungsgruppe Meyer-Schwab-Heckelsmüller wurde nicht verlängert.
Kultur & Städtepartnerschaften
Stadt-, Münster- und Museumsführungen (Gruppen- und Terminführungen)
Neujahrskonzert
Start: Figurenprojekt des Kreativhauses 15
Seniorenfasching
Teilnahme an der Freizeitmesse in Nürnberg
Tanz in den Mai für Senioren
Frühjahrskonzert der Stadtkapelle
Festakt zum Hohenzollernjubiläum
70 Jahre Frieden - Gedenkveranstaltung
Ausstellungseröffnung und Start des KunstRaumHeilsbronn
20-jähriges Jubiläum der Bücherei im Katharinenturm
Zugtaufe
Kultur im Kreuzgang
Künstlermarkt im Rahmen des Festes der Nationen
Stadtradeln
Freibadfest
Einwohnerzahlen und Geburtenentwicklung
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Einwohner
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Stichtag
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28.02.2015
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30.06.2015
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Heilsbronn gesamt
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9.231
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9265
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Geburten
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Stichtag
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30.06.2014
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30.06.2015
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Geburten gesamt
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40
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36
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Sonstiges
Der neu eingerichtete Computerraum in der Grundschule Heilsbronn mit 26 Arbeitsplätzen wurde im Frühjahr in Betrieb genommen.
Die Kommunale Allianz wurde um die Gemeinden Lichtenau und Sachsen erweitert.
Dient zur Kenntnis.
