Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.10.2023 öffentlich:
Nr. 1353 Auftragsvergabe – Asphaldeckschicht in „ An den Schwabachauen“ und „ Am Lehrfeld“
Der Stadtrat erteilt den Zuschlag zur Herstellung der Asphaltdeckschicht in den Baugebieten „An den Schwabachauen“ und „Am Lehrfeld“ an die Firma Hans Hirschmann KG Bauunternehmungen GmbH & Co. aus Treuchtlingen zum Angebotspreis von 179.635,26 €. Diese überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Nr. 1354 Auftragsvergabe – Anschluss Feuerwehrgerätehaus und Grundschule an Nahwärme Bürglein
Der Stadtrat beschließt die Beauftragung der Fa. WISAG auf Grundlage der vorliegenden vier Angebote vom 02.08.2023 mit den Umbaumaßnahmen der bestehenden Wärmeversorgung im gesamten Feuerwehrgerätehaus und der Grundschule in Bürglein in Höhe von insgesamt 73.660,05 € (brutto).
Nr. 1355 Raumbedarf Grundschule Heilsbronn im Schuljahr 2023/2024; Nachträgliche Genehmigung zum Kauf von weiteren mobilen Raumreserven
Dem Kauf von neuen Containern für die Grundschule Heilsbronn gem. Angebot Firma Grinbold-Jodag GmbH, Ammerdinger Straße 16, 89561 Dischinen-Eglingen, vom 01.09.2023 in Höhe von 100.306,29 € wird nachträglich zugestimmt.
Auch dem Abkauf der 17 vorhandenen Container gem. Angebot Firma Grinbold-Jodag GmbH, Ammerdinger Straße 16, 89561 Dischinen-Eglingen, vom 08.09.2023 über 137.088,00 € wird zugestimmt.
Nr. 1357 Ölschaden im Baugebiet B 41, Information über die Beschwerde der Kongregation beim BayrVGH; Bekanntgabe
Noch im Ferienausschuss wurde berichtet, dass das VG Ansbach im sog. Eilverfahren mit Beschluss vom 08.08.2023 den Antrag der Kongregation der Schwestern von der schmerzhaften Mutter gegen den Bescheid des LRA Ansbach vom 18.01.2023 die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides abgelehnt hat.
Nun wurde durch das VG Ansbach am 28.08.2023 mitgeteilt, dass hiergegen Beschwerde beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Senate Ansbach) eingereicht wurde.
