Erlass einer Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2017

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Daten angezeigt aus Sitzung:  57. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 22.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 57. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 22.02.2017 ö beschliessend 6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird für das Jahr 2017 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) die nachgenannte Rechtsverordnung über die Öffnung der Verkaufsstellen empfohlen:
Der Rechtsverordnungs-Entwurf vom 01.02.2017 wurde dem Stadtratsgremium vorgelegt.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden folgende Behörden und Institutionen beteiligt:
?        Landratsamt Ansbach, SG 32
?        Handelsverband Bayern – Der Einzelhandel e.V.
?        Industrie- und Handelskammer Nürnberg
?        Handwerkskammer Mittelfranken
?        Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft, Bezirk Mittelfranken
?        Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Mittelfranken
?        Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten
?        Verein der Heilsbronner Gewerbetreibenden e.V.
?        Evang.-Luth. Pfarramt Heilsbronn
?        Kath. Pfarramt Heilsbronn
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt mit Schreiben vom 24.01.2017 die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen grundsätzlich ab. Die übrigen Beteiligten haben ihre Zustimmung zu der Rechtsverordnung erteilt bzw. sich nicht geäußert.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen im Dezember gesetzlich nicht erlaubt ist.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf vom 01.02.2017 einer Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2017 wird als Verordnung beschlossen.
Dieser Verordnungs-Entwurf, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadtratsmitglieder Prager und Zischler befanden sich während der Abstimmung nicht im Raum.

Datenstand vom 15.03.2017 12:21 Uhr
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