Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.07.2010 (Nr. 1260) über den grundsätzlichen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) entschieden. Nach Vorlage der Planung durch das Ingenieurbüro Christofori und Partner wurde für die GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf ein Antrag zur Aufnahme in das Förderkontingent für Neuaufnahmen im Jahr 2011 erstmals gestellt. Nach 5-maliger Antragstellung konnte nun der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung am 30.06.2016 gestellt werden.
Haushaltsrechtlich wurden für die Ausbaumaßnahme überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 i. H. v. 11.000 EUR (für die Vorplanungskosten) durch den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 09.02.2011 genehmigt. In den Folgejahren wurde die GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf regulär im Investitionsplan aufgenommen und wegen fehlender Realisierung von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Zuletzt wurden die erforderlichen Haushaltsmittel von rund 1,9 Mio. EUR bei der Besprechung des Investitionsplanes im Rahmen der Stadtratssitzung am 18.11.2016 (Nr. 1356) ohne weitere Diskussion bestätigt.
Nach unseren Schätzungen könnte die Förderung voraussichtlich ca. 1.070.000 EUR betragen. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Heilsbronn würde dann entsprechend 830.000 EUR betragen.
Der bestandsorientierte Ausbau der GVS von Weiterndorf nach Gottmannsdorf beginnt am nördlichen Ortsrand von Weiterndorf und führt unter der Überführung der B 14 nach Gottmannsdorf. Die Länge des Ausbaus beträgt rund 2,8 km. Bisher beträgt die Fahrbahnbreite 4,00 bis 4,50 m außerorts. Künftig soll die GVS / Fahrbahn einen Regelquerschnitt von 5,00 m erhalten. Die Straße wurde in den 60er Jahre bei verschiedenen Ausbaumaßnahmen hergestellt. Die Strecke nördlich der ehemaligen B 14 wurde z. B. im Rahmen der Flurbereinigung als Betonfahrbahn errichtet.
Die Straße wurde ursprünglich durch eine Staubfreilegung befestigt, der Oberbau überdimensioniert, es fehlt folglich der frostsichere Ausbau. Starke Verformungen und Schäden im Straßenoberbau sind die Folge. Im Bereich der Betonfahrbahn sind starke Schäden vorhanden und nicht mehr reparabel. Auch die Durchlässe sind in einem baulich schlechten Zustand, zum Teil verlandet und müssen ersetzt werden. Die Straßenentwässerung ist nicht mehr voll funktionsfähig.
Mit der GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf wird der Ortsteil Gottmannsdorf in südlicher Richtung an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Weiterhin stellt die GVS eine Verbindung vom und zum westlichen Landkreis Fürth dar. Darüber hinaus werden durch die GVS die anliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und Waldflächen erschlossen.
Die Verkehrsbelastung spiegelt das auch wider. So befuhren alleine den Abschnitt vom Abzweig nach Müncherlbach bis Gottmannsdorf rund 500 Fz./Tag (gesamt rund 840 Fz./Tag). Gottmannsdorf selbst hat 99 Einwohner (Stand 17.03.2017). Das zeigt auch die kleinräumige überörtliche Bedeutung der GVS auf.
Aktueller Stand der Planung:
Anhand des Beschlusses vom 14.07.2016 (Nr. 1260) wurden die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.
Die Haushaltsmittel stehen bereit. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung wurde mit Datum vom 30.06.2016 gestellt. Eine Antwort steht noch aus.
Der erforderliche Grunderwerb wurde nahezu gesichert (es fehlen noch 26 m²).
Das IB Christofori und Partner hat alle erforderlichen Unterlagen für eine Ausschreibung bereits erstellt.
Die Ausschreibung soll nach Bewilligung der Förderung erfolgen. Der Abschluss der Maßnahme ist nach wie vor im Jahr 2017 geplant.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.03.2017:
Der vollständige Antrag ist im RiS eingestellt.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen weitergehende Prüfungen von Alternativen zum geplanten bestandorientierten Ausbau der GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf. Es werden drei Varianten vorgeschlagen, die alle zum Ziel haben, die neu gebaute Bahnüberführung Gottmannsdorf – Müncherlbach zu nutzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Ausbau der GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf steht kurz vor der Realisierung. Es liegen jahrelange Genehmigungsprozesse hinter uns – wie dargestellt. Mit einem hohen Aufwand an Kosten und Personal wurden die Planungen begleitet.
Um tatsächlich belastbare und vergleichende Kosten zu ermitteln, damit die vorgeschlagenen Varianten mit dem geplanten bestandsorientierten Ausbau verglichen werden können, müsste wiederum ein Ingenieurbüro bei erheblichem Kostenaufwand beauftragt werden. Dabei dürfte sich gerade die Anbindung an eine Staatsstraße oder Bundesstraße als kostensteigernd erweisen. Eine Realisierung einer solchen Variante hängt wiederum entscheidend von einem nötigen Grunderwerb und einer Förderung zusammen. Zur GVS Weiterndorf – Gottmannsdorf liegen diese Daten nun vor. Zu den Varianten wären diese Daten erst zu erheben.
Unbeachtet bleibt auch, dass ein Ausbau der GVS von Weiterndorf mindestens bis zur Abzweigung Müncherlbach auch weiterhin erforderlich bleiben wird. Die Reparaturbedürftigkeit der Reststrecke (Betonfahrbahn) ändert sich grundsätzlich auch mit einer Verkehrsbeschränkung nicht. Hier wäre nicht auszuschließen, dass eine Sanierung ohne Fördermittel durchzuführen wäre.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass der Stadtrat nachfolgenden Beschlussvorschlag unterstützt und keine weiteren Prüfungen (= damit verbundene Kosten) veranlasst. Solche sind aktuell auch im Haushalt nicht vorgesehen.
Der Finanzierungsplan ist noch entsprechend zu beschließen.
