Erstellung von Parkplätzen am Freibad; Entscheidung über Antrag der Fraktion Bündnis 90 der Grünen


Daten angezeigt aus Sitzung:  70. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 20.12.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 70. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 20.12.2017 ö beschliessend 6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 27.11.2017 (s. Anlage) den Antrag, der Stadtrat möge beschließen, dass der Bau eines neuen Parkplatzes am Freibad mit 23 Stellplätzen für ein Jahr ausgesetzt wird. Weiterhin wird gefordert, zusammen mit der Wasserwacht und Betroffenen des Sonnenfeldes ein neues Parkkonzept zu entwickeln und umzusetzen.
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
  • In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 05.04.2017, Gegenstand der Beratung war hier die Unterhalts- und Umbaumaßnahmen im Freibad, wurde im Diskussionsverlauf die Parkplatzsituation während der Freibadsaison angesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Erweiterung der Parkflächen im Bereich des derzeitigen Bolzplatzes bis zur Folgesitzung eine aktuelle Kostenschätzung zu erstellen.
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03.05.2017 wurden dem Gremium 2 Varianten mit Kostenschätzung vorgestellt.
In der Diskussion hatte Stadträtin Schaaf hinterfragt, ob die Erforderlichkeit weiterer Parkflächen im Bereich des Freibades notwendig sind. Die Ausschussmitglieder Stocker und Imper sprechen sich ausdrücklich für die Notwendigkeit weiterer Parkmöglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs in den Zeiten, in denen das Freibad stark frequentiert ist, aus. Hr. Oehler weist weiter darauf hin, dass Parkflächen auch für die Attraktivität des Freibades unabdingbar sind.
Mit Beschluss vom 03.05.2017 wurde die Notwendigkeit von Ersatzparkplätzen am Freibad mehrheitlich festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Variante 2 – Bau von bis zu 23 Ersatzparkplätzen entlang des Weges entsprechend nach der Vogelbrutzeit einzusteuern.
  • Seitens der Verwaltung ist zur Begründung des Antrages zu bemerken, dass die Besichtigung des Freibades durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses außerhalb der Badesaison stattfand. Das Parkplatzproblem tritt nach Beobachtungen der Verwaltung nur während der Badesaison auf.
  • Der Parkplatz an der Ansbacher Straße wurde im Juni 2017 für den Verkehr freigegeben. Dieser Parkplatz dient den Tagesparkern als innenstadtnaher Parkplatz. Dieser Parkplatz ist auch außerhalb der Freibadsaison nahezu voll belegt. Eine Entlastung für den Freibadparkplatz erkennt deshalb die Verwaltung nicht.
  • Die Erhebung des Citymanagements zum Parkverhalten in der Innenstadt stellte fest, dass es tagsüber kaum Veränderungen der Auslastung gab. Es gab ständig freie Kapazitäten (ca. 60 %). Der Parkplatz werde fast ausschließlich von Langzeitparkern genutzt. Die Erhebung fand jedoch ebenfalls außerhalb der Freibadsaison am 06.04.2017 statt.
Fazit:
Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass die geplanten 23 zusätzlichen Parkplätze am Freibad für die Entlastung während der Freibadsaison erstellt werden sollen. Auch heuer gab es an einzelnen Tagen um das Freibad herum zu wenige Parkplätze mit der Folge, dass entlang des Philosophenweges und sogar an der Ketteldorfer Straße einseitig geparkt wurde.
Auch bei Sperrungen der Innenstadt sind alle umliegenden Parkplätze belegt. Auch für die Veranstaltungen wird der weitere Parkplatz entlastend wirken.
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, die Errichtung der bereits beschlossen Parkplätze um ein Jahr zu verschieben. Auch das beantragte Parkkonzept mit der Wasserwacht und den Anwohnern des Sonnenfeldes wird nicht für nötig erachtet, weil die Zielrichtung der Errichtung des Parkplatzes ausreichend vorliegt und die Parkplätze nicht in erster Linie der Entlastung des Parkverkehrs im Baugebiet Am Sonnenfeld dient.

Beschluss

Dem Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2017 wird deshalb nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

Datenstand vom 08.02.2018 15:38 Uhr