Gründung eines Arbeitskreises zur Beurteilung von Straßennamen mit "erhöhtem Diskussionsbedarf"; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  67. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 30.04.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 67. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 30.04.2024 ö 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadt Heilsbronn erreichte zwischenzeitlich wiederholt die Forderung, die Straße „Kardinal-Faulhaber-Straße“ umzubenennen. 
Als Gründe werden Äußerungen des früheren Kardinals während der NS-Zeit angeführt, die dessen Überzeugung oder jedenfalls Sympathie mit nationalsozialistischem Gedankengut darlegen würden.
In anderen Städten, im Wesentlichen Würzburg und München, wurde bereits intensiv auch zum Schaffen und Wirken Herrn Kardinal Faulhabers recherchiert. In Würzburg fand zwischenzeitlich eine Umbenennung eines nach Kardinal Faulhaber benannten Platzes beschlossen.
Nach Rücksprache mit dem Kulturreferat der LH München teilten die Mitarbeitenden dort mit, dass man dort derzeit einige Straßennamen prüfe, allerdings noch nicht zu einem finalen Ergebnis gekommen sei. Auch der Name Kardinal Faulhaber befindet sich auf der dortigen Liste zu prüfender öffentlicher Namensbezeichnungen.
Kardinal Michael Faulhaber (*1869, 1952) erlangte letztmalig größere Bekanntheit mit der Wahl Herrn Kardinal Josef Ratzingers zum Oberhaupt der Katholischen Kirche (Benedikt XVI), da er diesem die Priesterweihe abgenommen hat (1951).
Die Stadtverwaltung verfügt nicht über ausreichende historische und empirische Fertigkeiten und Möglichkeiten, um das Thema qualitativ ausreichend aufzuarbeiten. Um gesichert aussagen zu können, dass die Würdigung der Straßennamensvergabe an Herrn Kardinal Faulhaber kritisch oder ungerechtfertigt wäre, wären tiefgründige historische Untersuchungen, empirische Methodik und Lektüren ggf. schon vorhandener Abhandlungen erforderlich. Auch kapazitiv wäre dies keinesfalls darstellbar.
Die Stadtverwaltung könnte folgendes Vorgehen vorschlagen:
Entweder es wird zugewartet, bis auf schon vorhandene Abhandlungen zum Wirken Herrn Kardinal Faulhabers zurückgegriffen werden kann, insbesondere die des Kulturreferates der Landeshauptstadt München. Andernfalls wäre auch denkbar, einen ehrenamtlichen Kreis interessierter Stadtratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Dann allerdings wäre zu überlegen, ob nicht ggf. weitere Straßennamensvergaben im Stadtgebiet Heilsbronn ebenfalls zu beleuchten wären. Hierfür liegen der Stadtverwaltung allerdings derzeit keine Anhaltspunkte vor. Vertretende der Kirchen wären in einem entsprechenden Arbeitskreis zu begrüßen. Die Ergebnisse dieser Recherchen könnten dann durch den Stadtrat beraten werden.
Die Stadtverwaltung wird aus Kapazitätsgründen einem entsprechenden Arbeitskreis nicht angehören, für Fragen allerdings gerne zur Verfügung stehen. An der Mitwirkung Interessierte könnten über die Fraktionen sowie über die Stadt Heilsbronn mittels Monatsblatt aufgerufen werden. Der Kreis sollte jedoch arbeitsfähig bleiben und daher 5 – 7 Mitglieder idealerweise nicht überschreiten.
Von einer Straßennamensänderung zum derzeitigen Zeitpunkt rät die Stadtverwaltung gleichwohl ab, da offenbar noch keine ausreichenden Erkenntnisse zur Haltung Herrn Kardinal Faulhabers vorliegen.

Beschluss

Der Stadtrat spricht sich für eine Untersuchung von Straßennamen mit erhöhtem Diskussionsbedarf aus. Hierzu soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der eigenständige Recherchen betreibt und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Beratung vorlegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Datenstand vom 13.06.2024 10:39 Uhr