Sozialer Wohnungsbau;
Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2018 auf Bewerbung beim Freistaat Bayern um ein Wohnbauprojekt
Daten angezeigt aus Sitzung:
74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Stadtrat wurde bereits in der letzten Sitzung darüber informiert, dass der als Dringlichkeitsantrag bezeichnete Antrag der SPD-Fraktion kein solcher ist und deshalb als normaler Antrag behandelt wird. Es erging auch der Hinweis, dass der Antrag nicht entsprechend begründet ist.
Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates Heilsbronn - § 27 Abs. 1 – ist der Antrag nun zu behandeln.
Der Antrag der SPD-Fraktion hat zum Inhalt, dass sich die Stadt Heilsbronn beim Freistaat Bayern um ein Wohnbauprojekt für sozialen Wohnungsbau mit einem Volumen von 8 – 16 Wohnungen auf einer städtischen
Fläche bewirbt. Träger soll die von der Staatsregierung geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft sein.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die angesprochene staatliche Wohnungsbaugesellschaft existiert nach unserer Information aktuell noch nicht. Offen ist ebenfalls, ob die politisch angekündigte Wohnungsbaugesellschaft u. a. entsprechende kommunale Flächen einbezieht oder z. B. nur staatliche Flächen berücksichtigt. Offen bleibt z. B. auch, ob nicht nur die Ballungsräume einbezogen werden.
Gleichwohl wurde von der Stadtverwaltung bei den zuständigen Ministerien Anfragen gestellt, die bis heute (16.03.2018) noch nicht beantwortet wurden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Stadtrat zu gegebener Zeit über die Antworten zu informieren, sollte eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden bzw. Informationen hierzu vorliegen.
Beschluss
Der Stadtrat schließt sich wegen des SPD-Antrages dem Vorschlag der Verwaltung an und erwartet die Antworten von den Ministerien.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2018 17:49 Uhr
