Seitens der Verwaltung wird für das Jahr 2018 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) die nachgenannte Rechtsverordnung über die Öffnung der Verkaufsstellen empfohlen:
Der Rechtsverordnungs-Entwurf wurde dem Stadtratsgremium vorgelegt.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden folgende Behörden und Institutionen beteiligt:
Landratsamt Ansbach, SG 32
Handelsverband Bayern – Der Einzelhandel e.V.
Industrie- und Handelskammer Nürnberg
Handwerkskammer Mittelfranken
Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft, Bezirk Mittelfranken
Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Mittelfranken
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten
Verein der Heilsbronner Gewerbetreibenden e.V.
Evang.-Luth. Pfarramt Heilsbronn
Kath. Pfarramt Heilsbronn
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich via mail und Schreiben vom 23.03.2018 zur Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen geäußert und hierbei um Beantwortung weiterer Fragen gebeten. Die „Heilsbronner Situation“ wurde daraufhin ausführlich geschildert. Die erneute Stellungnahme des DGB vom 20.06.2018 liegt bei.
Die übrigen Beteiligten haben ihre Zustimmung zu der Rechtsverordnung erteilt bzw. sich nicht geäußert.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen im Dezember gesetzlich nicht erlaubt ist.
