Antrag STR Imper auf Behandlung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
80. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 26.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Stadtrat Imper stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag die Tagesordnungspunkte 1 „Bauantrag zur Erweiterung der Rossmann-Filiale in Heilsbronn„ und 3 „B14, Lückenschluss Neubau Geh- und Radweg nördlich Anschlussstelle Müncherlbach“ der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Er sieht keinen Grund, der dagegen steht.
Herr Christ stellt fest, dass laut der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Beratung über das öffentlich werden von Tagesordnungspunkten durch den Stadtrat erfolgen muss. Sollte dies mehrheitlich gewünscht sein, müsse der Erste Bürgermeister Dr. Pfeiffer die Nichtöffentlichkeit für diese Sitzung herstellen, was zur Folge hätte, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer darum gebeten werden müssen, den Sitzungssaal zu verlassen. Nach Beratung könne man dann wieder in den öffentlichen Teil der Sitzung zurückkehren.
Weder zum Inhalt, noch darüber, was Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung ist, so fährt Herr Christ fort, kann und will er sich im öffentlichen Teil äußern, da er Kenntnis darüber hat, dass das Verfahren der Richtigkeit entspricht.
Aufgrund dieser Sachlage erklärt Stadtrat Imper, dass er seinen Antrag zurück zieht.
Datenstand vom 11.04.2025 10:03 Uhr
