Im Haupt- und Finanzausschuss vom 23.01.2019 wurde der Investitionsplanung 2019 mit einem Volumen i. H. v. 7.569.000 € sowie der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 mit einem Volumen i. H. v. insgesamt 21.499.000 € zugestimmt.
Dabei wurde aufgrund des enorm hohen Investitionsaufwandes in den kommenden Jahren und der daraus resultierenden erheblichen Rücklagenschmälerung eine erneute Beratung in der heutigen Sitzung beschlossen, da nun auch die Beträge der eingehenden Schlüsselzuweisungen, die zu entrichtende Kreisumlage sowie weitere Informationen zur geplanten Erweiterung der Grundschule Heilsbronn und zu neuen Fördermöglichkeiten in der Abwasserbeseitigung bekannt sein dürften.
Die zwischenzeitlich bekannten Finanzdaten im Verwaltungshaushalt lassen eine geringe Verbesserung der Einnahmen und somit eine positivere Entwicklung der Zuführung, auch für die Folgejahre vermuten.
Die beiliegende Investitionsplanung zeigt nun die geänderte Planung (rot markiert) mit den sich aus den möglichen Änderungen ergebenden Volumen auf.
Die für die Stadt finanziell sehr bedeutsamen Änderungen sind:
Im Arbeitskreis Bildung vom 18.03.19 wurde empfohlen, die Grundschulen im Rahmen des Digitalen Klassenzimmers mit Laptops und Dokumentenkameras auszustatten (Wegfall von interaktiven Boards und Schülertablets). Damit konnten die veranschlagten Kosten reduziert werden.
Baukostenzuschuss zum Bau einer neuen Kindertagesstätte mit Schulkindbetreuung bzw. Hort in Bürglein in den Jahren 2020 und 2021 (rd. 2,08 Mio. € statt bisher geplanten 1,12 Mio. € nur für KiTa, ohne Hort; dies ist nicht zu verwechseln mit dem städt. Anteil, der von angenommenen rd. 110 T€ aus rd. 210 T€ steigt)
Baukostenzuschuss zum Bau einer weiteren Turnhalle an der Grundschule Heilsbronn durch den Turnverein in den Jahren 2020 und 2021 (660.000 €)
Durch neue Fördermöglichkeiten für Abwasseranlagen und Wasserversorgung fand ein klärendes Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach und dem begleitenden Ingenieur Christofori statt. Eine Fördermöglichkeit besteht demnach für Maßnahmen, die bis zum 31.12.2021 fertig gestellt aber auch vollständig abgerechnet sein müssen. Nach Ansicht des Ing.-Büros ist es aus verkehrstechnischer Sicht nicht möglich, in der Werkvolksiedlung Kanalbaumaßnahmen, die in den Folgejahren geplant waren, vorzuziehen. Dies hätte nicht unerhebliche Zuschüsse eingebracht.
Aus wirtschaftlicher Sicht könnten dafür z.B. die Altendettelsauer Straße vorgezogen werden. Hier würden bei angenommenen Baukosten von 220.000,00 € ein Zuschuss von 176.000,00 € (rd. 78 %) zu erwarten sein.
Verpflichtung zum Rückkauf der Gebäude Neuendettelsauer Straßen 40, 42 und 44 (18 Wohnungen) aus Erbbaurechtsvertrag aus 1994 (geschätzt rd. 2,0 Mio. €)
Das im Ortsteil Bonnhof stehende Milchhaus, das die Stadt Heilsbronn im Jahr 1991 gekauft hat, soll für 24.000,00 € saniert werden. Es wird ca. 15-20 Mal im Jahr benutzt, da der Mannschaftsraum im Feuerwehrgerätehaus zu klein sein soll.
Die vom Stadtrat am 20.03.2019 getroffene Entscheidung, dass in das ehem. Brauereigelände nicht investiert wird, hat keine Auswirkungen auf die Investitionsplanung, da diese Mittel nicht eingeplant waren.
Aufgestockt wurden die Haushaltsansätze für Grunderwerb, da sich hier Käufe abzeichnen, die für die Stadt Heilsbronn vorteilhaft wären.
Die Finanzierung des Haushaltsjahres könnte sich dementsprechend wie Folgt gestalten:
Um die aktuelle Planung zu finanzieren, müssen im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 insgesamt 3,6 Mio. € aus Krediten finanziert werden, soweit keine Verbesserung der finanziellen Lage durch höhere Steuereinnahmen oder schnellere Zuschussgewährungen erfolgt. Weiter müssen zur Finanzierung Rücklagenentnahmen i. H. v. rd. 6,6 Mio. € getätigt werden. Dabei ist jedoch anzumerken, dass die Rücklagen gerade in Hinblick auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt gebildet wurden.
Damit beträgt der voraussichtliche Schuldenstand (inkl. Werke)
zum Jahresende 2022: rd. 5,0 Mio. €
Stand der Schulden zum 31.12.2018 (inkl. Werke): rd. 3,05 Mio. €
Der voraussichtliche Rücklagenstand zum Jahresende 2022 beträgt: rd. 890 T€
Stand der Rücklagen zum 31.12.2018 rd. 7,45 Mio. €
(zu erwartender Überschuss aus dem Jahr 2018 i. H. v. rd. 40.000 €)
