Erster Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer begrüßt die Mitglieder des Stadtrats, die Zuhörer und die Vertreter der Presse herzlich zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates Heilsbronn.
Er stellte fest, dass zu der für heute anberaumten Sitzung des neugewählten Stadtratsplenums alle 20 Mitglieder – die neuen gegen Nachweis - ordnungsgemäß geladen wurden.
Zu der Sitzordnung merkt er an, dass diese aufgrund der Wahlergebnisse angepasst wurde. Die Sitzreihenfolge innerhalb der Fraktionen ist ein Vorschlag. Nach der heutigen Sitzung und der Wahl des/der weiteren Bürgermeister wird ein dauerhafter Sitzplan erstellt, der dann auch analog für den Sitzungssaal gelten soll.
Die Tagesordnung wurde den Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung bekanntgegeben. Den neu gewählten Mitgliedern des Stadtrates wurden die Sitzungsunterlagen zugestellt.
Im Anschluss richtete der 1. Bürgermeister folgende Worte an die Anwesenden:
„Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, sehr geehrte Ortssprecher,
meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer, sehr geehrte Vertreterin der Presse, sehr geehrter Herr Schwab,
ich begrüße Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung unseres Stadtrates Heilsbronn. Ich darf feststellen, dass zu der für heute anberaumten Sitzung des neugewählten Stadtratsplenums alle 20 Mitglieder – die neuen gegen Nachweis - ordnungsgemäß geladen wurden. Zu der Sitzordnung merke ich an, dass diese neue Sitzordnung auf den Wünschen der Fraktionen basiert. Die Tagesordnung wurde den Stadtratsmitgliedern und den Ortssprechern zusammen mit der Sitzungseinladung bekanntgegeben.
Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie durch das Vertrauen der Bürgerschaft wiedergewählt oder zum ersten Mal in den Stadtrat entsandt wurden, herzlich gratulieren. Die neuen Mitglieder des Gremiums heiße ich willkommen und hoffe, dass die wiedergewählten und die neugewählten Mitglieder sich zu einem guten Ganzen zusammenfügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Jahrzehnten hat es wohl keine konstituierende Sitzung unseres Stadtrates gegeben, die derart durch eine Krisensituation geprägt war, wie es die heutige Sitzung aufgrund der „ Coronapandemie“ ist.
Mit Blick auf die sich aus der „Coronakrise“ und ihren Folgen für unsere Gesundheit, Wirtschaft und unsere Gesellschaft sowie die sich hieraus eventuell für unsere Kommune ergebenden, derzeit in vielerlei Hinsicht noch nicht einzuschätzenden Konsequenzen und Handlungszwänge werden für die kommende Legislaturperiode u.a. die Erfahrungen und Kenntnisse jedes Einzelnen von uns wie auch das Miteinander im Gremium von entscheidender Bedeutung sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Ihnen das höchste Ehrenamt übertragen, das unsere Gemeindeverfassung kennt. Dieses auf Vertrauen basierende Votum verpflichtet Sie in besonderem Maße auf unsere demokratische Grundordnung und auf das Wohl der Menschen, die in unserer Stadt und den Ortsteilen leben. Das Erkennen und Umsetzen der Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind unser Ziel und als solches durch die Gemeindeordnung gewährleistet. Das Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wird durch Sie als Stadtratsgremium repräsentiert. Die zu Heilsbronn gehörenden Ortsteile, die keinen Vertreter im Stadtrat haben, sind durch die Ortssprecher vertreten. Auf diese Weise können die verschiedenen Interessen artikuliert und in einer auf unsere gesamte Kommune bezogenen ausgleichenden Entscheidung zusammengeführt werden.
In unserem Amt stehen Sie als Stadtrat/-rätin und ich als Bürgermeister in einem permanenten Spannungsfeld zwischen den Wünschen und Vorstellungen jedes einzelnen Bürgers und dem Gesamtwohl der Stadt. Hier sorgfältig und gerecht abzuwägen ist eine schwere, manchmal kaum zu lösende Aufgabe.
Für die Bürger von heute, die in einer offenen Informationsgesellschaft leben, müssen wir unsere Beratungen und Entscheidungen transparent machen und auf die Öffentlichkeit zugehen. Die Zukunft wird aus heutiger Sicht mehr vom Können als vom Wollen bestimmt, weshalb der umfangreiche Aufgabenkatalog sorgfältig nach Prioritäten zu ordnen ist. In der öffentlichen Diskussion um die Prioritätensetzung sollte die Qualität der Argumente stärker beachtet werden als die Intensität und Lautstärke, mit der Forderungen vorgebracht werden.
Entscheidend für den Erfolg unseres gemeinsamen Bemühens sind das Klima und die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgermeister. Unser gemeinsames Ziel ist es, im Interesse der Sache für das Gemeinwohl in unserer Stadt und den Ortsteilen zu wirken. Dabei gilt es, einen Mittelweg von Kontrolle und kollegialer Zusammenarbeit zu finden und ein kreatives, produktives, zukunftsorientiertes und von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Klima zu schaffen. Ich lade Sie hierzu herzlich ein.
Die letzten Stadtratsperioden haben uns eine gute Ausgangsbasis gegeben. Hierauf können wir aufsetzen. Die Entwicklung unserer Stadt und seiner Ortsteile verlangt Kontinuität und zugleich die Öffnung für neue Gedanken und Ideen. Diese sind mit den aktuellen finanziellen Rahmenbeding-ungen in Einklang zu bringen. Die Stadtentwicklung ist unter dem Aspekt der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und des Machbaren voranzutreiben, damit wir unseren jungen Generationen eine gute Ausgangsbasis schaffen.
Nachdem der Haushalt für 2020 bereits verabschiedet ist, verzichte ich darauf, auf die anstehenden Aufgaben näher einzugehen. Mit Blick auf die Investitionsschwerpunkte 2020:
- Schulische Bildung: Fertigstellung des Umbaus der Grundschule zum Ganztageszug
- Umgestaltung Marktplatz
- Abwasseranlage Müncherlbach)
- Altlastenbeseitigung
- Erschließung Baugebiet Bürglein
- Erweiterung Grundschule Heilsbronn
- Zuwendung zur Sanierung ehem. Brauerei
wünsche ich uns, dass die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Konsequenzen der „Coronakrise“ nicht so dramatisch sein werden, wie es mancher befürchtet.
Abschließend wünsche ich, dass Ihnen Ihr Amt als Mitglied des Stadtrates von Heilsbronn nicht zur Last sondern Freude und Zufriedenheit mit sich bringt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Dient zur Kenntnis.
