Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt von Stadtratsmitglied Dr. Claudia Lorentzen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  48. Stadtratssitzung, 01.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 48. Stadtratssitzung 01.02.2017 ö 4

Sachverhalt

Stadtratsmitglied Dr. Claudia Lorentzen hat im persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und durch E-Mail vom 18.01.2017 an den Bürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates der Stadt Herrieden aus Gründen, die einer ordnungsgemäßen Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen stehen, niederlegen müsse. Frau Dr. Lorentzen gab in Ihrem Schreiben an, dass berufliche Gründe sie an der ordnungsgemäßen Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Nach Art. 19 Ab. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist die Niederlegung von gemeindlichen Ehrenämtern aus wichtigen Gründen möglich. Dazu zählen insbesondere Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 19 Ab. 1 Satz 3 GO vorliegt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist darüber eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich.

Der Stadtrat trifft die Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG analog). Für den Wahlvorschlag der Freien Wähler rückt mit 1.261 Stimmen Frau Gaby Rauch in den Stadtrat der Stadt Herrieden nach.

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die von Frau Dr. Claudia Lorentzen vorgebrachten Argumente als wichtigen Grund nach Art. 19 Abs. 1 GO für die Niederlegung ihres Ehrenamtes als Stadtratsmitglied an und entlässt sie aus diesem Ehrenamt mit dem Ende der heutigen Sitzung.
Als Nachrücker in den Stadtrat der Stadt Herrieden wird aus dem Wahlvorschlag „Liste der Freien Wähler“ Frau Gaby Rauch festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, Frau Gaby Rauch über das Nachrücken zu informieren und ihre Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Dr. Lorentzen hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 23.03.2017 08:26 Uhr
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