Daten angezeigt aus Sitzung:
68. Stadtratssitzung, 02.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Präsident des Landgerichts Ansbach hat mit seinem Schreiben vom 23.01.2018 mitgeteilt, dass gemäß der Nummer 1.5 der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Bau und Verkehr zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) dem Amtsgericht Ansbach für die Wahl der Schöffen mindestens fünf Personen aus dem Bereich der Stadt Herrieden vorgeschlagen werden müssen.
Folgende Personen haben sich nach der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 08.02.2018 gemeldet:
- Dietrich, Josef, Königsberger Str. 12, Herrieden, Dipl. Ing.
- Ehrenschwender, Markus Stefan, Sudetenstr. 23, Herrieden, Verwaltungsbeamter
- Fischer, Anja, Am Rosenfeld 18, Herrieden, OT Hohenberg, Kaufmännische Angestellte
- Gögelein, Michael, Dombühler Str. 29, Herrieden, Wirtschaftsingenieur M.Sc.
- Pfister, Christine, Schernberg 28, Herrieden, OT Schernberg, Architektin
- Reifig, Christine Tanja, Am Weinberg 3, Herrieden, Physiotherapeutin
Rechtliche Würdigung
Die Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl muss im Stadtrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder erfolgen.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Aufnahme der im Sachverhalt genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Abstimmung erfolgte wegen persönlicher Beteiligung ohne Stadtrat Michael Gögelein.
Datenstand vom 21.06.2018 10:05 Uhr
