Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Altstadt - Vordere Gasse
Daten angezeigt aus Sitzung:
91. Stadtratssitzung, 06.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Um die Sicherung des Fahrradverkehrs zu erweitern, führt die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern e.V. (AGFK Bayern) gemeinsam mit der Technischen Hochschule in Nürnberg im Zeitraum 2018 – 2020 ein Forschungsprojekt durch.
So werden in verschiedenen Straßenabschnitten in bayerischen Kommunen unterschiedliche Maßnahmen und deren Wirkung auf die Sicherheit des Radverkehrs untersucht und sie werden dabei vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr finanziell sowie beratend unterstützt.
Bei diesem Modellversuch werden folgende Maßnahmen untersucht:
- Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen
- Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn
- Kennzeichnung von Radwegen ohne Benutzungspflicht
- Einseitige Schutzstreifen innerorts
Insgesamt nehmen elf bayerische Kommunen am Modellversuch teil. Die „Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen“ werden in Cadolzburg, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell und Regensburg untersucht. Erste Erkenntnisse zu den Versuchen erwartet die AGFK für das Frühjahr 2020.
Auf Rückfrage durch die Verwaltung bei der Geschäftsführung der AGFK kann die Stadt Herrieden bei dem für die Altstadt interessanten Modellversuch leider nicht mehr teilnehmen.
Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, auch ohne Teilnahme am Modellversuch, die Maßnahme „Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen“ freiwillig voranzutreiben und mögliche Erkenntnisse nach Abschluss des Modellvorhabens einzupflegen. Daher regt die Verwaltung an, eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für den Abschnitt der Vorderen Gasse vom Torwärterhaus bis zur Einfahrt der Wolfhard-Schule sowie vom Marktplatz bis zum Storchentor beim Landratsamt Ansbach zu beantragen.
Auch andere Städte haben bereits auf überörtlichen Straßen Temporeduzierungen aus Gründen des Lärmschutzes bzw. Immissionsschutzes oder aus Gründen der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten angeordnet. Hier kann beispielsweise die Stadt Fürth und die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt genannt werden.
Rechtliche Würdigung
Für die Geschwindigkeitsreduzierung gibt es einerseits die Möglichkeit eine Tempo 30-Zone oder andererseits eine streckenbezogene Temporeduzierung anzuordnen.
Die Tempo 30-Zone scheidet im Bereich der Vorderen Gasse aus, da sich eine Tempo 30-Zone weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (= Staatsstraße) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen (durch Zeichen 306 gekennzeichnet) erstrecken darf.
Anders sieht es bei einer möglichen streckenbezogenen Temporeduzierung aus. Hier liegen nach Einschätzung der Verwaltung die Voraussetzungen für eine Reduzierung auf 30 km/h im Bereich vom Torwärterhaus bis zur Einfahrt der Wolfhard Schule vor.
Begründung zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Vorderen Gasse:
- im unmittelbaren Bereich der Vorderen Gasse liegen die Wolfhard-Schule, die Ausfahrt aus der Bushaltestelle am Deocarplatz und die Kindertagesstätte St. Deocar
- der Straßenzug wird von sehr vielen Fußgängern auf Grund der vorhandenen Geschäfte (z. B. Banken, Metzger, Bäcker, Ärzte usw.) genutzt
- der Straßenzug wird von vielen Radfahrern (Altmühlradweg) genutzt
- im Straßenzug gib es sehr häufig besonders gefährliche Situationen, z. B. beim Ausparken von Fahrzeugen aus den Parkplätzen vor den Geschäften oder beim Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger
- die verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung liegt mit ca. 7.000 Fahrzeugen täglich über dem ortsüblichen Niveau
Auf Grund der genannten Sicherheits- und Lärmschutzerfordernisse sieht die Verwaltung im Bereich der Zufahrt zur Wolfhard-Schule bis zum Torwärterhaus, sowie vom Marktplatz bis zum Storchentor die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für erforderlich.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu und beauftragt diese, die Geschwindigkeitsreduzierung beim Landratsamt Ansbach zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.11.2019 08:31 Uhr
