Kommunalwahl 2020 - Berufung eines Wahlleiters

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Daten angezeigt aus Sitzung:  93. Stadtratssitzung, 11.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 93. Stadtratssitzung 11.12.2019 ö 8

Sachverhalt

Für die Kommunalwahl 2020 muss vom Stadtrat ein Wahlleiter sowie ein Stellvertreter berufen werden. Die Verwaltung schlägt als Wahlleiter Herrn Ralph Meyer vor. Als Stellvertretung wird Frau Petra Schuldhaus vorgeschlagen.

Rechtliche Würdigung

Zum Wahlleiter und Stellvertreter dürfen NICHT berufen werden:
  • Bewerber als Bürgermeister
  • Bewerber als Stadtrat
  • Wer für die Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat
  • Wer Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertreter ist

Beschluss

Der Stadtrat beruft für die Kommunalwahl Herrn Ralph Meyer zum Wahlleiter und Frau Petra Schuldhaus zur Stellvertretung des Wahlleiters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.01.2020 14:37 Uhr
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