Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BUL-Ausschusses am 23.10.2019 behandelt:
„Bauantrag – Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage von Stefan Seiß und Anna Schuster auf einer Teilfläche des Flst. 579, Gemarkung Neunstetten.
Herr Seiß und Frau Schuster würden zum Zwecke des Neubaus vom jetzigen Eigentümer eine Teilfläche käuflich erwerben.
Eine vorab eingeholte Stellungnahme beim Landratsamt hat folgendes ergeben:
Der Standort wäre möglich, wenn die Erschließung mit Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht über die gleiche Zufahrt wie beim Bauvorhaben Rank erfolgen könnte. Die lange Zufahrt über den Weg Flst. 573, Gemarkung Neunstetten wird kritisch gesehen.
Für die Verwaltung ist die Bebauung an der Stelle aus städtebaulicher Sicht als Ortsabrundung denkbar. Ein Baugrundstück ist bebaubar wenn es mit einer ausreichenden Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche anliegt oder über eine dingliche Sicherung an dieser anliegt.
Hinsichtlich der verkehrstechnischen Erschließung führte der erste Bürgermeister Alfons Brandl mit dem Bauherrn Herrn Seiß und seinem Vater ein Gespräch. Die Stadt Herrieden kann sich eine verkehrstechnische Erschließung über den öffentlichen Wirtschaftsweg vorstellen, wenn die Bauherren in einer Vereinbarung erklären, dass Sie, im Falle eines Ausbaues des Wirtschaftswegs, die anfallenden Kosten übernehmen und akzeptieren, dass kein Winterdienst erfolgt. Der Kanal- und Wasseranschluss erfolgt, im Rahmen einer dinglichen Sicherung, über das Flst. 62, Gemarkung Neunstetten.“
Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BUL-Ausschuss stellt den Tagesordnungspunkt zurück. Mit den Bauherren soll die Verwaltung detaillierte Gespräche über die Erschließung des vorgesehenen Baugrundstückes führen. Generell sieht der BUL-Ausschuss eine verkehrstechnische Erschließung, im Rahmen einer dinglichen Sicherung, über das Flst. 579/2, Gemarkung Neunstetten. Bei einer verkehrstechnischen Erschließung über den Wirtschaftsweg ist von den Bauherren vorzulegen, wie sie sich den Ausbau des Wirtschaftsweges vorstellen. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Kostenvereinbarung mit den Bauherren zu erstellen.“
Gespräche seitens der Verwaltung mit dem Antragsteller haben stattgefunden:
Die Erschließung des Baugrundstückes mit Schmutzwasser-, Regenwasserkanal, Wasserleitung, Strom- und Telefon erfolgt über das Nachbargrundstück Flst. 62, Gemarkung Neunstetten. Eine verkehrstechnische Erschließung über das vorgenannte Nachbargrundstück wird von den Eigentümern abgelehnt. Mit den Bauherren wurden die Probleme hinsichtlich einer verkehrstechnischen Erschließung über den Wirtschaftsweg besprochen. Die Bauherren würden sich verpflichten, nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Wirtschaftsweg instand zu setzen und mit einer Tränkdecke auf ihre Kosten zu befestigen. Des Weiteren wurden die Bauherren darauf hingewiesen, dass die Stadt Herrieden allenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilen kann. Die letztendliche Entscheidung über eine Genehmigungsfähigkeit liegt beim Landratsamt Ansbach.
