Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Stadtratssitzung, 13.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 1. Stadtratssitzung 13.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Den Stadtratsmitgliedern wurde vor der Sitzung ein Vorschlag für die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts übersandt.

Diskussionsverlauf

Es wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Ausschüsse wie bisher mit nur 7 Mitgliedern zu besetzen. Der Antrag wurde mit 9 : 12 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten und der Niederschrift beigefügten Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu. Der Punkt „f“  wird gestrichen.
Die Satzung wird zur Niederschrift genommen mit der Niederschrift im RIS hinterlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

Dokumente
Satzung Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - 2020-2026 Stand 13.05.2020 (.pdf)

Datenstand vom 18.06.2020 13:55 Uhr
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