Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates - § 9 geändert
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Stadtratssitzung, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bisher waren Grundstücksangelegenheiten dem Bau- und Verkehrsausschuss vorbehalten. Die Praxis zeigt aber, dass die Grundstücksangelegenheiten analog den Zuständigkeitsbereichen zwischen dem Bau- und Verkehrsausschuss und dem Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss aufgeteilt werden sollten. Der Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ist im RIS eingestellt. Die Änderungen sind in roter Schriftfarbe eingetragen.
Diskussionsverlauf
Stadtratsmitglied Jürgen Leis teilt mit, dass zu Beginn der Legislaturperiode der bisherige Bau- und Landwirtschaftsausschuss in die beiden Ausschüsse Bau- und Verkehrsausschuss und Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss aufgeteilt wurde. Nach einem Jahr sollte geprüft werden, ob sich dies bewährt hat. Bevor über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt wird, sollte beraten werden, ob die Ausschüsse weiterhin Bestand haben. Deshalb stellt er den Antrag, die Beschlussfassung über den Antrag zu vertagen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6
Dokumente
Geschäftsordnung 2020-2026 Stand 17.03.2021 (.pdf)
Datenstand vom 15.04.2021 14:57 Uhr
