Mit Beschluss vom 12. Januar 2015 hat der damalige Stadtrat die Einrichtung der Steuerungsgruppe ISEK AG beschlossen (Anlage 1). Es handelte sich um ein Gremium, welches Vorschläge zur Umsetzung von Projekten des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) an den Stadtrat formulieren sollte. Es wurde folgende Zusammensetzung vorgeschlagen:
- „Erster Bürgermeister Brandl
- je ein Mitglied aus jeder Stadtratsfraktion
- der künftige Citymanager (sobald dieser seine Tätigkeit aufgenommen hat – dieser soll dann künftig auch zu den Treffen der ISEK AG einladen und diese organisieren, was in der Stellenbeschreibung für das Citymanagement so auch vorgesehen wurde)
- Herr Jechnerer/Herr Ruppert, Architekturbüro Jechnerer (aufgrund der städtebaulichen Themen)
- Frau Schwander, Geschäftsleitende Beamtin
- Herr Ludwig, Leiter Abteilung Bautechnik
- Herr Korbacher, Leiter Abteilung Baurecht
- Herr Bayer, Leiter Ordnungsamt
- Herr Meyer, Leiter Finanzverwaltung.“
In der 1. Sitzung der ISEK AG am 29. Juni 2015 wurde das Gremium um jeweils 1 Vertreter des Gewerbevereins und der Altstadtfreunde erweitert (Anlage 2). Da die ISEK AG zugleich Vergabegremium des Projektfonds war, hatte die Regierung von Mittelfranken mit Mail vom 1. Dezember 2015 diese Zusammensetzung kritisiert (Anlage 3). In der 4. Sitzung der ISEK AG wurde die Zusammensetzung am 9. März 2016 erweitert (Anlage 4) und in der „Förderrichtlinie Projektfonds Herrieden“ am 16. März 2016 vom Stadtrat beschlossen (Anlage 5). Die neue ISEK AG, wie sie in den Richtlinien unter Punkt 7 zu finden war, wurde laut den vorliegenden Protokollen aber bis zum Dienstende des ehemaligen Citymanagers Anfang 2018 nicht in dieser Zusammensetzung einberufen (Anlage 6).
Die ISEK AG soll nicht nur als Lenkungsgruppe eine breite öffentliche Beteiligung möglicher privater Geldgeber für den Projektfonds erreichen und aktivieren, sondern auch Projekte und Ziele des ISEK hinsichtlich Zielerreichung und Möglichkeiten der Zielerreichung betrachten und dem Stadtrat Maßnahmen vorschlagen. In diesem Sinne sollte das Gremium eine reine Bürgerbeteiligung darstellen, welches dem Stadtrat Vorschläge unterbreitet. Die Stadtverwaltung steht hierbei den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort hinsichtlich durchgeführter oder vom Stadtrat beschlossener Projekte.
Die ISEK AG sollte aus folgenden Mitgliedern bestehen:
- Erste Bürgermeisterin
- ein Vertreter des Gewerbevereins „Herrieden 3000 e.V.“
- ein Vertreter des Aktionskreises „Herrieder Wirte“
- ein Vertreter der SG Herrieden
- ein Vertreter des Kulturvereins „Kleinkunstbühne Alte Seilerei Herrieden e.V.“
- ein Vertreter der Bürgervereinigung „Altstadtfreunde Herrieden e.V.“
- ein Vertreter des Vereins „Eine Welt e.V.“
- ein Vertreter des Obst- und Gartenbauvereins Herrieden e.V.,
- ein Vertreter der kath. Pfarrei Herrieden
- ein Vertreter des Tourismus
sowie beratend:
- Geschäftsleitung der Stadt Herrieden
- ein Vertreter der Abteilung Baurecht der Stadt Herrieden
- der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Herrieden
- der Stadtkämmerer
- der Stadtplaner (Jechnerer Architekten Stadtplaner)
- der Stadtmanager
Für die gleichlautende Änderung der Förderrichtlinie Projektfonds Herrieden folgt ein weiterer TOP.
