Überprüfung der Aufteilung der Themen auf den Bau- und Verkehrsausschuss und den Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Stadtratssitzung, 19.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 wurden die Themen vom bisherigen Ausschuss für Bau- Umwelt und Landwirtschaft aufgeteilt in den Bau- und Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Nach ca. einem Jahr sollte überprüft werden, ob diese Aufteilung sinnvoll und praktikabel ist. Aus Sicht der Verwaltung hat sich diese Aufteilung in den vergangenen Monaten bewährt.
Deshalb schlägt Bürgermeisterin Jechnerer vor, diese Aufteilung zu belassen und gleichzeitig auch dem Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss die Zuständigkeit für Grundstücksangelegenheiten einzuräumen. In den § 9 Abs. 3 Nr. 2 müsste hierzu noch der Buchstabe c aufgenommen werden:
„Grundstücksangelegenheiten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschusses nach den Buchstaben d bis i dieses Abschnittes.“ Die übrigen Buchstaben rücken dadurch einen Buchstaben weiter.
Außerdem müsste § 9 Abs. 3 Nr. 1 f folgendermaßen geändert werden:
„Grundstücksangelegenheiten der Stadt einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, ausgenommen sind Grundstücksangelegenheiten nach Nr. 2 Buchstabe c.“
Die geänderte Geschäftsordnung ist im RIS eingestellt.
Diskussionsverlauf
Nach ausgiebiger Diskussion stellt Herr Enz um 19:42 Uhr den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschlussfassung nochmal zu vertagen. Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass es im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt, über die Einrichtung eines Ausschusses zu entscheiden. Anschließend wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 10
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Aufteilung der Aufgaben auf den Bau- und Verkehrsausschuss und den Umwelt-, Energie und Landwirtschaftsausschuss bestehen bleibt und stimmt der Änderung der Geschäftsordnung wie dargestellt zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6
Dokumente
Geschäftsordnung 2020-2026 Stand 19.05.2021 mit neuem § 9 c (.pdf)
Datenstand vom 08.07.2021 07:41 Uhr
