Verkehrskonzept Herrieden - Beschluss zum weiteren Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
18. Stadtratssitzung, 16.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ergebnisse der Stadtratsklausur zum Verkehrskonzept vom 21. Mai 2021
- Der Stadtrat bekennt sich zu einer intensiven Bürgerbeteiligung und einem ergebnisoffenen Prozess.
- Die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplaner R. Ulzhöfer und der Moderatorin S. Utz wird auf Grundlage der beauftragten Angebote fortgesetzt. Dem Stadtrat ist es außerdem besonders wichtig, dass das gesamte Gemeindegebiet bei der Verkehrsentwicklungsplanung berücksichtigt wird.
- Die Steuerungsgruppe soll von nun an „Unterstützungsgruppe“ heißen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Gruppe den Stadtrat unterstützt.
- Der Stadtrat begrüßt es, wenn die bisherigen Mitglieder der Steuerungsgruppe der Unterstützungsgruppe angehören.
- Über weitere Mitglieder in der Unterstützungsgruppe berät und beschließt der Stadtrat.
- Nachdem bislang keine Bürgerworkshops in Präsenz stattfinden konnten, spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass Bürgerworkshops im Zweifelsfall lieber als Online-Veranstaltung abgehalten werden sollen, anstatt diese Bürgerworkshops weiter zu vertagen. Grundsätzlich wären Workshops als Präsenzveranstaltungen wünschenswert.
- Es sollen neben den Bürgerworkshops weiterhin Bürgerinformationsveranstaltungen (online oder in Präsenz) zu verschiedenen Themen stattfinden.
- Die Aufgabenverteilung zwischen Fachplaner, Stadtrat, Bürgern und Unterstützungsgruppe gliedert sich wie folgt:
- Aufgaben und Zuständigkeiten der am Prozess Beteiligten:
- Aufgaben des Fachplaners (siehe Angebot):
- fachliche Betreuung und Planung des VEP
- Bestandsaufnahme und –analyse
- Vorbereitung und Durchführung Verkehrserhebungen
- Auswertung der Verkehrserhebungen und Befragungen
- Verkehrsmodell und Prognose-Nullfall 2035
- Potenzialanalyse, Zielsetzung, Szenarien, Empfehlungen
- Integriertes Verkehrskonzept
- Ergebnispräsentation und Berichte an den Stadtrat und seine Ausschüsse
- Fachliche Begleitung der Bürgerbeteiligung
- Aufgaben der Unterstützungsgruppe:
- Inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung von Bürgerveranstaltungen zusammen mit Moderation und Verkehrsplaner und Anpassen der Konzeption aufgrund der Rückmeldungen des Stadtrates und der Bürger
- Werben für Bürgerbeteiligung
- Nachbearbeitung der Bürgerveranstaltungen zusammen mit Moderation und Verkehrsplaner
- Sortieren der eingebrachten Ideen aus der Bürgerschaft
- ggf. Ergänzung zu den eingebrachten Ideen aus der Bürgerschaft
- möglichst umfassende Zusammenstellung aller Argumente zum Thema, das mit der Bürgerschaft erarbeitet wurde.
- Inhaltliche Vorbereitung – keine Empfehlung! Keine Bewertung! – für die Beratung im Stadtrat und seinen Gremien
- Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen ist das einzig legitimierte Gremium, um Beschlüsse zu fassen! Weder in der Unterstützungsgruppe, noch in Bürgerveranstaltungen können Beschlüsse vorweggenommen werden.
- Aufgaben der Moderation (siehe Angebot):
- Unterstützung der Verwaltung und des Stadtrats bei der Entwicklung des Bürgerbeteiligungsprozesses zum VEP
- Mediatorin und Fachberaterin im Bürgerbeteiligungsprozess
- Vorbereitung der Veranstaltungen, incl. Erarbeiten von methodischen und didaktischen Konzeptionsvorschlägen
- Moderation der Veranstaltungen
- Dokumentation der Veranstaltungen und des gesamten Entwicklungsprozesses
- Inhaltliche Abstimmung mit dem Fachplaner, der Verwaltung und bei Bedarf mit dem Stadtrat
- Aufgaben der Bürgerinnen und Bürger
- Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass das Verkehrskonzept auf Grundlage der in der Stadtratsklausur vom 21. Mai 2021 erarbeiteten Ergebnisse inklusive der Aufgabenverteilung, wie im Sachverhalt dargestellt, erarbeitet wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.07.2021 08:18 Uhr
