Den Mitgliedern des Ausschusses wurde im Vorfeld der Sitzung der Ausdruck des auf Basis der Bauprojektliste fortgeschriebenen Vermögenshaushaltes 2022 übermittelt. Zeitgleich wurde der Entwurf in das RIS eingestellt.
Den Mitgliedern des Gremiums wurden von der Verwaltung weiterhin folgende Unterlagen in Papierform übermittelt:
- Entwurf Gesamtplan (Vermögenshaushalt 2022)
- Entwurf Vermögenshaushalt 2022
(inklusive der separaten Auflistungen für folgende Haushaltstellen:
HHSt. 1300.9350 – Anschaffungen der Feuerwehr/Seite 7
Der neue Feuerwehrkommandant, Herr Norbert Bayer, ist bei der Sitzung anwesend und erläutert die Bedarfe der Feuerwehr
HHSt. 6300.9412 ff Gesamtliste Straßenausbaumaßnahmen/ab Seite 35
- Asphalt- und Straßenbaumaßnahmenprogramm
- Aufstellung der Investitionen/Zuführungsbeträge der letzten Jahre
- Upgedatete Bauprojektliste
Nach derzeitigem Stand verfügt der Entwurf des Vermögenshaushalts über ein Ausgabevolumen von 9.243.700 € (Vorjahr: 7.926.491 €, HH 2021: 8.101.491 €). Der durch nicht gedeckte Einnahmen bestehende Ausgabenüberschuss beträgt derzeit 4.534.095 € (der sich aus dem Verwaltungshaus ergebende Zuführungsbetrag wurde hierbei noch nicht in Ansatz gebracht. Der durchschnittliche Zuführungsbetrag der letzten 10 Jahre beträgt 4.153.204,63 €).
Neu in den Entwurf eingearbeitete Positionen, die sich seit der letzte FPA-Sitzung ergeben haben sind:
- HHSt. 8800.3610 Förderung Heizung Steinweg 2 11.000 €
- HHSt. 2130.9832 Planungskosten Schulturnhalle 200.000 €
- HHSt. 8150.9400 Wasserleitung Seebronn – Rös 100.000 €
- HHSt. 5800.9400 Planungskosten Landesgartenschau 60.000 €
Die Ansätze der Grunderwerbe bzw. Grundstückveräußerungen werden in der nichtöffentlichen Sitzung erläutert.
Die Übersichten sind ebenfalls ab dem 09.12.2021 im RIS hinterlegt.
Kämmerer Meyer erläutert den Entwurf des Vermögenshaushaltsplanes 2022.
Haushaltsstellen:
1300. 9350 Feuerwehr – Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens
Zu diesem Punkt ist der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Herrieden erschienen. Der Haushaltsplanentwurf sieht für diese Position einen Ansatz von 66.000 € vor. Kommandant Bayer erläutert das Anliegen der Feuerwehr auf Komplett-Austausch der derzeit von aktiven Kameraden genützten Einsatzkleidung. Den Gremiumsmitgliedern wurde im Vorfeld der Sitzung die schriftliche Darstellung übersandt.
Im wesentlichen begründet Herr Bayer die Erneuerung der Ausrüstung mit den Argumenten Sicherheit auf der Autobahn und besserer Hygiene. Das Gremium diskutiert den Antrag und ein Aufteilen der Kosten der Anschaffung über mehrere Jahre. Die Ausschussmitglieder sind sich schließlich einig, dass der Ansatz für die Anschaffung der Anzüge im Jahr 2022 um 47.000 € und für die Anschaffung der Handschuhe um 16.000 € auf insgesamt 129.000 € erhöht wird.
Herr Bayer erläutert weiter den Bedarf eines dritten Gerätewartes auf ehrenamtlicher Basis. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Komplexität der neu erworbenen Gerätschaften und des damit verbundenen erhöhten Wartungsaufwandes bedarf es hier zusätzlicher Manpower. Das Gremium ist mit dem dritten Gerätewart auf ehrenamtlicher Basis einverstanden. Dies soll entsprechend im Stellenplan berücksichtigt werden.
1400.9350 Katastrophen- und Zivilschutz – Erwerb bewegl. Sachen des Anlagevermögens
Der Ansatz wird auf 5.000 € erhöht (Boxen für Sandsäcke bei Hochwasser).
2130.9832 Mittelschule – Investitionszuschuss – Planung Turnhalle
Der Ansatz wird auf 80.000 € reduziert.
3650.9530 Sanierung - Stadtschloss
Der Ansatz ist auf 640.000 € zu erhöhen.
5500.9880 Zuwendungen u. Zuschüsse an Sportvereine
Das Gremium bittet die Verwaltung den Ansatz von 29.450 € nochmals zu überprüfen.
5800.9400 Park- und Gartenanlagen / Landesgartenschau
Der Ansatz ist von 70.000 € auf 10.000 € zu reduzieren (Bepflanzung Kreisverkehr und Lärmschutzwall). Für die Landesgartenschau ist eine eigenständige Haushaltsstelle anzulegen (5800.9401) und mit einem eigenständigen Ansatz von 60.000 € zu versehen.
Entsprechend der Bitte aus der letzten Sitzung wurden verschiedene redaktionelle Änderungen (Streichungen), welche bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Maßnahmen betreffen, vorgenommen.
Nach derzeitigem Stand verfügt der Entwurf des Vermögenshaushalts über ein Ausgabevolumen von 9.343.450,00 € (Vorjahr: 8.101.491,00 €). Der durch nicht gedeckte Einnahmen bestehende Ausgabenüberschuss beträgt derzeit 4.133.845 € (der sich aus dem Verwaltungshaushalt ergebende Zuführungsbetrag wurde hierbei noch nicht in Ansatz gebracht. Der durchschnittliche Zuführungsbetrag der letzten 10 Jahre beträgt 4.153.204,63 €).
