Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer SNCR-Anlage an einer Feuerungsanlage zur NOx-Reduzierung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  27. Stadtratssitzung, 02.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 27. Stadtratssitzung 02.02.2022 ö 10

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 18.01.2021 beraten:

„Die Fa. Schüller Möbelwerke KG, Rother Straße 1, 91567 Herrieden, beantragt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer SNCR-Anlage an einer Feuerungsanlage mit vier baugleichen Kesseln auf dem Grundstück Flst: 764/2 der Gemarkung Herrieden, Stadt Herrieden. Im Rahmen einer turnusmäßigen Überwachung durch eine zugelassene Überwachungsstelle wurde deutlich, dass der Grenzwert der Stickoxidemissionen überschritten wird. Um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sollen nun Maßnahmen zur NOx-Reduzierung durchgeführt werden.“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“

Rechtliche Würdigung

Die Anlage ist gem. Nr. 1.2.1V des Anhangs 1 zur 4. BlmSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Das Vorhaben liegt im unüberplanten Innenbereich und nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadtratsmitglieder Max Heller und Manfred Niederauer haben wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Stadtratsmitglieder Andreas Baumgärtner und Johann Heller waren bei der Abstimmung nicht im Saal.

Datenstand vom 22.12.2022 15:21 Uhr
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