Vermietung des städtischen WC-Containers
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales, 01.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Soziales am 15.10.2019 wurde beschlossen, dass die Vermietung des WC-Containers ausschließlich an Vereine aus dem Stadtgebiet zu einem Mietpreis von 50 € pro Tag erfolgen soll.
Bei der Stadtverwaltung gingen bereits mehrere Anfragen ein, ob eine Vermietung des WC-Containers auch an Privatpersonen möglich ist. Grundsätzlich kann die Stadt nicht als Verleiher auftreten, da sie hier in den privaten Wettbewerb eingreifen würde.
Der Kauf des WC-Containers wurde ursprünglich durchgeführt, um die Vereine der Stadt Herrieden bei der Durchführung von Festen zu unterstützen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Verleih an Ehrenamtliche erfolgen kann, die sich in Herrieder Vereinen besonders engagieren. Hier soll das Kriterium zum Tragen kommen, dass sie in der Vorstandschaft eines Herrieder Vereins tätig sind.
Ferner sollte hier der Mietpreis pro Tag nicht 50 € wie bei den Vereinen, sondern 100 € pro Tag betragen. Die Höhe soll im Beschluss festgelegt werden. Die bisherigen vertraglichen Verleihvorgaben aus dem Beschluss des KSS-Ausschusses vom 15.10.2019 haben weiterhin ihre Gültigkeit.
Vorschlag zur praktischen Umsetzung:
Der Toilettenwagen kann für das kommende Jahr erst 4 Wochen nach der Terminabstimmungssitzung mit den Vereinen von den Vorstandsmitgliedern für ihre private Feier angemietet. So haben die Vereine 4 Wochen Zeit, vorrangig den Toilettenwagen zu buchen.
Diskussionsverlauf
2023 ist geplant, dass Vereine zuerst eine 4-wöchige Rückmeldefrist für Veranstaltungen eingeräumt bekommen. Danach kann der WC-Container an private Veranstaltungen durch Vorstandsmitglieder der Herrieder Vereine verliehen werden.
Es müssen die Erfahrungswerte abgewartet werden.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales stimmt zu, dass der WC-Container künftig auch an Privatpersonen verliehen werden kann, welche in der Vorstandschaft eines Herrieder Vereins tätig sind. Eine Bestätigung muss hierbei bei Unterzeichnung des Mietvertrages vorgelegt werden. Der Mietpreis wird auf 100 € pro Tag festgesetzt. Die bisherigen vertraglichen Verleihvorgaben aus dem Beschluss des KSS-Ausschusses vom 15.10.2019 haben weiterhin ihre Gültigkeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.07.2022 14:41 Uhr
