Christian Enz fragt an, ob klargestellt werden kann, dass das Radkonzept dem Verkehrskonzept untergeordnet ist.
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass das Radkonzept aus dem allgemeinen Verkehrskonzept ausgelagert und vorab beschlossen wurde und Teil des Verkehrskonzeptes ist.
Christian Enz fragt an, seit wann bekannt ist, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung das Wasserwerk in Rauenzell besichtigt werden soll?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass die Besichtigung Teil der öffentlichen Sitzung ist und dass die Tagesordnung mit der Ladung zur Sitzung bekannt gegeben wurde.
Christian Enz fragt an, auf welche Rechtsgrundlage sich die Stadtverwaltung bei der Entscheidung stützt, dass die Besichtigung des Wasserwerks im Rahmen einer Parteiveranstaltung nicht stattfinden konnte.
Bürgermeisterin Jechnerer verweist auf die bayerische Gemeindeordnung und wiederholt, dass es jedem Stadtratsmitglied freistehe, einen Antrag zu stellen, um ggf. eine andere Grundsatzentscheidung durch Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.
Christian Enz fragt an, ob es der Bürgermeisterin bewusst ist, dass während eines Erholungsurlaubes, die Dienstgeschäfte auf den Zweiten Bürgermeister übergehen, und ob dies so auch gehandhabt wird?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass sie im Urlaub durch den Zweite Bürgermeister vertreten werde. Sollten in dieser Zeit falsche Entscheidungen getroffen werden, sei es ihre Pflicht, diese entsprechend zu revidieren.
Christian Enz fragt an, ob es nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen gewesen wäre, die Veranstaltung einfach durchzuführen?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass sie die Kurzfristigkeit der Absage ebenso bedaure, dass sie aber erst handeln habe können, als sie und die Amtsleiter im Rathaus erstmalig von der geplanten Parteiveranstaltung erfahren haben. Den Bürgerinnen und Bürgern werde heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, zu der öffentlich geladen wurde, die Möglichkeit zur Besichtigung gegeben.
