1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 20 "Steinweg" - Billigung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB


Daten angezeigt aus Sitzung:  37. Stadtratssitzung, 21.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 37. Stadtratssitzung 21.09.2022 ö 7

Sachverhalt

Der Herrieder Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.07.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 20 „Steinweg“ erstmalig zu ändern. Ursprünglich war dieser Tagesordnungspunkt für die Sitzung vom 06.04.2022 vorgesehen und musste seinerzeit auf Bitten des Antragstellers vertagt werden.

Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 20 „Steinweg“ wurde mit Satzungsbeschluss vom 03.04.2019 beschlossen. Ziel und Zweck dieser Bebauungsplanaufstellung war die Wiedernutzbarmachung von teilweise brachliegenden aber bereits bebauten sowie versiegelten Flächen. Es sollte damit keine Entwicklung bisher unbebauter Flächen, sondern vielmehr durch den Umbau und die Aufwertung vorhandener Strukturen eine untergenutzte innerörtliche Fläche einer neuen Nutzung zugeführt werden.  Für das Gebiet wurde damals eine gemischte Nutzung mit großflächigem Lebensmitteleinzelhandel, Wohnen, Büros, Dienstleistungsnutzungen und Räume für freie Berufe (bspw. heilkundliche Berufe) vorgesehen. 

Nachdem diese Nutzung jedoch nicht mehr angedacht ist und mittlerweile ein Gesamtkonzept mit unterschiedlichen verdichteten Wohnformen sowie einer Kindertagesstätte für das Areal vorliegt, soll der vorhandene städtebauliche Missstand durch die Schaffung von Planungsrecht für die geänderten Planungsabsichten beseitigt werden. Im Sinne der Innenentwicklung sollen im Plangebiet unterschiedliche Wohnformen in verdichteter Bauweise in zentraler und fußläufig oder mit dem Rad gut angebundener Lage Herriedens realisiert werden.

Der Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans lag in der Zeit vom 03.09.2021 bis 04.10.2021 öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt vom 26.08.2021 bekannt gemacht. 

Der Stadtrat behandelte in seiner Sitzung vom 01.12.2021 die eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB). 

Weiterhin wurden in dieser Stadtratssitzung verschiedene Einzelaspekte zur Anpassung und Weiterentwicklung des vorhandenen Planungskonzeptes beschlossen. 
Unter Einarbeitung der Abwägungsbeschlüsse sowie der Einzelaspekte wurde nun der Bebauungsplanentwurf zur 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 20 „Steinweg“ durch die Planer „Planungsbüro Vogelsang“ und „Landschaftsplanung Klebe“ erstellt.

Die wesentlichen Aspekte, welche im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs berücksichtigt und eingearbeitet wurden, können der Tabelle vom 29.03.2022 entnommen werden.
Diese und alle weiteren Dokumente sind im RIS eingestellt.

Beschluss

  1.    Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ mit integriertem Grünordnungsplan und Begründung in der Fassung vom 07.03.2022
b)        Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des gebilligten Entwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
c)        Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. 
d)        Die Verwaltung / das Planungsbüro Vogelsang wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und ihre Stellungnahmen zur Planung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
1Änd_Steinweg_Tabelle_ErarbeitungEntwurf_0329 (.pdf)
BBP-Änd._Steinweg_Entwurf_Begründung_220329 (.pdf)
BBP-Änd._Steinweg_Entwurf_Plan_220329 (.pdf)
BBP-Änd._Steinweg_Entwurf_TextFest_2200329 (.pdf)

Datenstand vom 14.10.2022 09:22 Uhr