Beantwortung der Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 12.10.2022 - Steuerfreie Einmalzahlung an Mitarbeiter/innen
Daten angezeigt aus Sitzung:
39. Stadtratssitzung, 09.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In Beantwortung der Anfrage des Zweiten Bürgermeisters aus der Stadtratssitzung vom 12.10.2022 teilt die Verwaltung mit, dass die Grundlage für Kommunen in Sachen Sonderzahlungen immer das Tarif- und Besoldungsrecht ist. Im Tarifrecht für den Bereich der VKA ist solch eine Sonderzahlung nicht vorgesehen und nicht gegeben. Somit ist es für Mitglieder der VKA derzeit nicht zulässig, eine solche zusätzliche Zahlung zu leisten.
Bei den anstehenden/laufenden Tarifverhandlungen könnte Gegenstand der Verhandlungen werden, dass diese Einmalzahlung tariflich vereinbart wird, als Baustein eines Tarifabschlusses. Bis dahin können keine Sonderzahlungen geleistet werden.
Auch für Beamte fehlt es auf kommunaler Ebene an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.
Datenstand vom 20.12.2022 14:22 Uhr
