Folgende Bürgeranfrage von Herrn Josef Leichs aus Herrieden hat Bürgermeisterin Jechnerer im Vorfeld der Sitzung erreicht:
Bürgeranfrage zur Stadtratssitzung am 10. Mai 2023
Thema: Entwurf des Flächennutzungsplans - Umfahrungsvariante 8
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 beantragten die Fraktionen von CSU, Fortschrittlichen Bürger und SPD die Streichung der Ostumgehung - von der Brünster Kreuzung bis zur Staatsstraße St 2249 - aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans. Der Stadtrat stimmte am 21. Februar 2018 mit 19 gegen 0 Stimmen für den Antrag.
Zum besseren Verständnis: Der Antrag stand im zeitlichen, räumlichen und planerischen Zusammenhang mit der Betriebserweiterung Schüller. Es sollte seinerzeit „Druck“ aus den heftigen Debatten zwischen der Stadt und einem Teil der Bürgerschaft genommen werden.
Demnächst berät der Stadtrat über die Aufnahme von neuen Trassen (Umfahrungen) in den Entwurf des Flächennutzungsplans; die im Februar 2018 gestrichene „Ostumgehung“ ist als Variante Nr. 8 wieder dabei.
Am Rande sei noch erwähnt, der Beschluss zur Streichung wurde nie aufgehoben, nach wie vor bestehen die von den Antragstellern genannten Gründe für die Streichung und es ist immer noch der gleiche Entwurf des Flächennutzungsplans, der bereits seit 2014 neu erstellt wird.
Mir ist wohl bewusst, dass der Stadtrat seine Beschlüsse jederzeit wieder aufheben kann, als Freibrief ist dieses Recht aber sicherlich nicht gedacht.
Zum Vorgang stellen sich mir zwei Fragen:
- Bekunden die geplanten Beratungen über die Variante 8 nicht eindeutig eine Missachtung des Streichungs-Beschlusses vom Februar 2018 und zeigen auf, dass der Stadtrat im Fall der Fälle sich nicht daran halten wird? - Unterliegen die Beschlüsse des Herrieder Stadtrates in ihrer zeitlichen Dauer der Beliebigkeit?
- Wäre es nicht korrekter, den Streichungsbeschluss vor den Beratungen mit ausführlicher Begründung offiziell aufzuheben? - Bei manchem Bürger entsteht der Eindruck, insbesondere bei den Bürgern von Roth, dass sie, nachdem die Baumaßnahmen zur Betriebserweiterung Schüller ausgeführt sind, vom Stadtrat stillschweigend über den Tisch gezogen werden.
Antwort: Über die Aufnahme von möglichen Trassen in den FNP soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
