Landtags- und Bezirkswahl 2023 - Bestellung der Wahlleitung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  50. Stadtratssitzung, 26.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 50. Stadtratssitzung 26.07.2023 ö 16

Sachverhalt

Für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 muss vom Stadtrat ein/e Wahlleiter/in sowie ein/ Stellvertreter/in berufen werden. Die Verwaltung schlägt als Wahlleiter Herrn Ralph Meyer vor. Als Stellvertretung wird Frau Petra Schuldhaus vorgeschlagen.

Rechtliche Würdigung

Zum Wahlleiter und Stellvertreter dürfen nicht berufen werden:
  • Bewerber/in als Bürgermeister/in
  • Bewerber/in um ein Stadtratsmandat
  • Personen, die für die Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet haben.
  • Personen, die Beauftragte für den Wahlvorschlag oder deren Stellvertreter sind.

Beschluss

Der Stadtrat beruft für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 Herrn Ralph Meyer zum Wahlleiter und Frau Petra Schuldhaus zur Stellvertretung des Wahlleiters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2023 09:24 Uhr
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