Folgender Antrag von Stadtrat C. Enz ging bei Bürgermeisterin D. Jechnerer am 20.09.2023 per E-Mail ein:
„Antrag zur Geschäftsordnung: Künftige Ausschusssitzungen grundsätzlich abends abhalten
Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass Beratungen der Ausschüsse künftig grundsätzlich erst ab 18.00 Uhr abgehalten werden. Hiervon ausgenommen sind Sitzungen mit Außenterminen, für die Tageslicht erforderlich ist.
Begründung: In seiner Geschäftsordnung hat der Stadtrat beschlossen, für verschiedene Schwerpunkte seiner Arbeit Ausschüsse zu bilden. In diesen sollen sich die jeweiligen Experten der Fraktionen tiefer gehend mit Sachthemen beschäftigen, als dies in der allgemeinen Stadtratssitzung möglich wäre. Allerdings werden die Ausschusssitzungen aus der Tradition heraus am Nachmittag abgehalten, die Terminierung erfolgt nicht analog der Stadtratssitzungen am Abend.
Die Gepflogenheit, Ausschusssitzungen während üblicher Arbeitszeiten abzuhalten, geht auf eine Zeit zurück, in der dem Stadtrat zahlreiche Landwirte angehörten. Aus Solidarität ihnen gegenüber wurden die Gremien so anberaumt, dass Feld- und Stallarbeit nicht tangiert wurden.
Inzwischen ist jedoch auch in Herrieden eine neue Zeit angebrochen. Der Bedarf, die Sitzungen an landwirtschaftliche Abläufe anzupassen, ist entfallen. Stattdessen gibt es inzwischen eine Reihe an Stadträten, die außerhalb Herriedens ihrem Broterwerb nachgehen müssen. Dort sind sie auch in Abläufe eingebunden, die ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht ohne weiteres erlauben. Auch gibt es nicht überall die Möglichkeit, seine Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Dies hat zu Folge, dass Stadträte vor die Entscheidung gestellt werden, für eine Sitzung Urlaub nehmen zu müssen oder nicht an dieser teilzunehmen.
Ein Blick in die Teilnehmerlisten der Ausschusssitzungen zeigt, dass wir an dieser Stelle mit einer sehr hohen Vertretungsquote arbeiten. Es kann beim Bürger der Anschein entstehen, dass hier zusammenkommt, wer gerade Zeit hat. Dies unterläuft die Idee, in den Gremien durch Experten besondere Expertise einbringen zu können und ausführlich inhaltlich zu arbeiten. Zudem sollen die Ausschüsse ein Spiegelbild des Stadtrates darstellen. Wenn die Terminierung zu Folge hat, dass kleine Fraktionen überhaupt keinen Vertreter entsenden können, widerspricht die Sitzungspraxis demokratischen Grundprinzipien. Wenn eine solche Situation dann, wie bereits geschehen, dazu missbraucht wird, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu streuen, dass die Abwesenheit von Ratskolleginnen und Kollegen ein Zeichen von Desinteresse oder Faulheit ist, liegt eine grobe Fehlstellung vor – die mit dem vorliegenden Antrag korrigiert werden kann und muss.
Ein weiterer Aspekt ist, dass durch die jetzige Zeitplanung auch die Öffentlichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Die in der Vergangenheit leider häufiger geäußerte Meinung, die Themen wären für die Bürgerschaft nicht interessant, weshalb keine Zuschauer kämen, ist falsch. Richtig ist, dass auch weite Teile der Bevölkerung nachmittags gebunden sind. Entweder weil interessierte selbst auf der Arbeit sind oder sich um Kinder und Enkel kümmern müssen. Oder weil sie nicht in Herrieden arbeiten – und deshalb nicht einmal ebenso ins Stadtschloss kommen können.
Natürlich stehen abendliche Sitzungen in Konkurrenz zu anderen Freizeitveranstaltungen, zu weiterer ehrenamtlicher Tätigkeit oder familiären Verpflichtungen. Diese sind jedoch freiwilliger Natur – und es ist möglich zu schieben oder etwas ausfallen zu lassen. Eine solche Flexibilität gibt es in vielen Berufen nicht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Solidarität mit all jenen Stadträten, die ihren Arbeitsplatz am Nachmittag nicht oder nur schwer verlassen können oder die tagsüber nicht in Herrieden sind.
Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Stadtratsmandat ein Ehrenamt ist. Die Zeiten, in denen salopp gesagt werden konnte: „Wenn Du unbedingt im Stadtrat sitzen willst, musst Du halt Opfer bringen.“ Sind vorbei. Vielmehr ist es im Sinne der Bürgerschaft, fähigen Menschen die kommunalpolitische Teilhabe so einfach wie möglich zu machen. Denn wer etwas kann, ist auch an anderer Stelle gefragt – und geht heute gern dem Ärger aus dem Weg. Lasst uns also ein Zeichen setzen, dass auch von Personen gemacht werden kann, die mit beiden Beinen mitten im Leben stehen – und nicht Berufsbildern mit viel Tagesfreizeit oder Altsitzern vorbehalten ist.
Abschließend sei auch noch erwähnt, dass Abendsitzungen nicht automatisch Überstunden für das städtische Personal bedeuten. Vielmehr sollen die betroffenen Personen auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, an Sitzungstagen oder dem Folgetag später zum Dienst zu kommen. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mitarbeit in Gremien bei den betroffenen Personen Teil der Stellenbeschreibung ist – und man bei der Terminierung auf das schwächste Glied Rücksicht nehmen muss. Dies sind, wie dargelegt, Angestellte mit von ihnen selbst schwer zu beeinflussenden Arbeitszeiten.
Im Vorfeld der Sitzung wurde eine Änderung übermittelt. Die Sitzungen sollen um 17:00 Uhr beginnen, nicht um 18:00 Uhr.
Ökologische Betrachtung: nicht relevant“
