Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Fritz Oberfichtner vom 17. Januar 2024 zur Frage nach den Kompromissvorschlägen bezüglich des Stadtschlosses


Daten angezeigt aus Sitzung:  57. Stadtratssitzung, 07.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 57. Stadtratssitzung 07.02.2024 ö 4.3

Sachverhalt

Im Vorfeld der Stadtratsentscheidung für einen großen Veranstaltungssaal für bis zu 360 Personen im 3. OG des Stadtschlosses war die Suche nach einem fairen Kompromiss, den sowohl die Befürworter des großen Saals als auch die Befürworter des Bürgerzentrums mit Verwaltung mittragen hätten können, erfolglos geblieben. Welche Kompromissvorschläge in die Diskussion eingebracht wurden und warum ein fairer Kompromiss im Vorfeld der Stadtschloss-Entscheidung nicht zu Stande gekommen ist, lässt sich anhand der sehr gut dokumentierten Beratungen (siehe Ratsinformation der Stadt Herrieden und Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt Herrieden) nachvollziehen:

Am 8. Juli 2015 wurde unter der Sitzungsleitung des damaligen Bürgermeisters Alfons Brandl im Stadtrat nach ausführlicher Bürgerbeteiligung von Projektsteuerer Ziegler ein „innovatives Nutzungskonzept“ präsentiert. Unter dem Arbeitstitel „Bürgerzentrum im Schloss“ wurde eine Kombination verschiedener Nutzungen vorgestellt. Als Ziel war formuliert, dass das Schloss als Bürgerzentrum zum „Begegnungspunkt aller Bürger/innen und Gäste in Herrieden“ werden soll und die Verwaltung ins Stadtschloss integriert wird. Dieses Konzept wurde danach allerdings nur in Teilen weiterverfolgt, da man sich im weiteren Verlauf auf neue Varianten konzentrierte, die eine Hotelnutzung vorsahen. In einer Stadtratsklausur am 16. November 2019 wurden diese Hotelvarianten und ihre Bewertung vorgestellt. Eine Entscheidung wurde vom damaligen Bürgermeister Brandl nicht herbeigeführt.

In der Stadtratsklausur am 17. Oktober 2020 wurde kontrovers diskutiert, ob überhaupt an einer Hotelnutzung festgehalten werden sollte und ob es in Herrieden tatsächlich einen Bedarf für einen weiteren großen Veranstaltungssaal gibt. Im Nachgang der Klausur vom 17. Oktober 2020 bat die Bürgermeisterin die Fraktionen, sich zu positionieren, um eine belastbare Basis für die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss zu haben. Diese Abfrage und entsprechende Veröffentlichungen in Parteipublikationen erbrachten folgendes Ergebnis:
 
CSU: Variante mit Saal (199 oder 340 Personen fassend), unter Beibehaltung der Hotelnutzung
 
BürgerForum: keine Verfolgung des vorher favorisierten Nutzungskonzeptes „Gastronomie mit Jugendgästehaus“ (siehe gemeinsamer Antrag von BFH und FW vom 01.02.2017) Rückbesinnung auf das Nutzungskonzept, das dem Stadtrat am 8. Juli 2015 präsentiert wurde: Umzug der Verwaltung vom bisherigen Rathaus ins Stadtschloss, kein Erfordernis für einen zusätzlichen großen Veranstaltungssaal im Stadtschloss
 
Bündnis 90/Die Grünen: Befürwortung einer Prüfung einer weiteren Variante, die die Verwaltung im Stadtschloss vorsieht.
 
Fortschrittliche Bürger: Variante mit Saal (199 oder 340 Personen fassend), unter Beibehaltung der Hotelnutzung, jedoch keine reine Hotelnutzung, Ablehnung eines Umzuges der Verwaltung vom Rathaus ins Stadtschloss, Prüfung einer Verlagerung der Musikschule in die Räume der Grund- und Mittelschule.
 
Freie Wähler: (Jahresflyer 2020) Priorisierung einer Lösung mit Gastronomie und Kultur und Verwaltung im Schloss, Skepsis gegenüber weiterem Veranstaltungsaal im Stadtschloss
 
Anschließend sondierte die Bürgermeisterin die Optionen eines Kompromisses, der Saal- und Verwaltungsbefürworter zusammenführt. So wurde in Abstimmung mit dem Architekten, dem Projektsteuerer und der Denkmalschutzbehörde geprüft, inwiefern sich der Wunsch nach einem weiteren Saal und dem Umzug der Verwaltung vereinbaren lässt.
Dabei wurde klar: Ein großer Saal im 3. OG, der auch entsprechende Nebenräume braucht, lässt keinen Spielraum für einen Kompromiss, der den Befürwortern der Verwaltung entgegenkommt. Allerdings wäre ein repräsentativer Raum für Empfänge oder ähnliches durchaus realisierbar. Und so stellte die Bürgermeisterin einen Kompromissvorschlag zur Diskussion, der einen weiteren Raum für Veranstaltungen auf Gebäudeteil C und den Umzug der Verwaltung vorsah.
Als Alternative wurde zu einem späteren Zeitpunkt der Diskussion vom BürgerForum auch folgender Kompromissvorschlag unterbreitet: Wenn die Verwaltung ins Stadtschloss umzieht, soll ein Sitzungssaal in den zu sanierenden Gebäudeteilen eingeplant werden, sodass der jetzige Ratssaal vor allem als Veranstaltungssaal zur Verfügung steht. Über diesen Kompromissvorschlag zu einer Lösung zu kommen, dafür sprachen sich im weiteren Verlauf auch die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus.

Am 26. Mai 2023 signalisierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Strauß die Bereitschaft, 
das Gespräch mit allen Fraktionen zu führen mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen. Im Vorfeld der Vorbesprechung zur Stadtratssitzung am 5. Juli 2023 zeichnete sich aber keine Lösung an, die von allen Fraktionen mitgetragen werden konnte. Als Kompromissvorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CSU wurde neben dem großen Saal eine Teilrathausnutzung ins Gespräch gebracht, jedoch unter Beibehaltung des großen Saals im 3. OG des Schlosses.

In der Sitzung vom 5. Juli 2023 wurde von den Saalbefürwortern am großen Saal mit mehr als 200 Personen festgehalten. Ein fairer Kompromiss wäre jedoch nur zu erreichen gewesen, wenn von der Forderung nach einem großen Saal mit mehr als 200 Personen abgerückt worden wäre und auch ein kleinerer Saal an anderer Stelle als im 3. OG des Palas eine Option dargestellt hätte.

Es folgten die Beratungen in der Septembersitzung. Einstimmig wurden vom Stadtrat die Kriterien für die vergleichende Gegenüberstellung der beiden Nutzungsvarianten beschlossen. 
Die Ergebnisse dieser Gegenüberstellung wurden in der Sitzung vom 8.11.2023 von Projektsteuerer Ziegler präsentiert. Letztlich hat eine knappe Mehrheit einen Beschluss für die Realisierung eines großen Saals im 3. OG des Stadtschlosses herbeigeführt, der von der Verwaltung nun umgesetzt wird. 

Datenstand vom 06.03.2024 08:25 Uhr