Am 26. Januar 2024 veröffentlichte die Bürgermeisterin zusammen mit ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen eine Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Diese wurde auf der Homepage der Stadt Herrieden veröffentlicht und an die FLZ übersandt.
In Anlehnung an die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 erklären die Erste Bürgermeisterin der Stadt Herrieden und ihre Stellvertreter zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden des Herrieder Stadtrates:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren. Wir lehnen jede Form von Extremismus ab und bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Bei uns in Herrieden leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren.
Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Wir senden zusammen mit den Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unseres Landes.“
