Sitzverteilung in den Ausschüssen

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Sitzverteilung in den Ausschüssen

Daten angezeigt aus Sitzung: 61. Stadtratssitzung, 15.05.2024

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	61. Stadtratssitzung	15.05.2024	ö		4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 11.04.2024 an die Bürgermeisterin teilte Andreas Baumgärtner mit:

….. „hiermit erkläre ich den Austritt aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und bitte dich, alles Erforderliche in die Wege zu leiten.“

In der Geschäftsordnung heißt es zur Sitzverteilung:

§ 7 Bildung, Vorsitz, Auflösung

(1) ¹In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). ²Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. ³Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

Für die Ausschüsse gelten nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen

Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Herrieden folgende Sitzanzahlen:

8 Ausschussmitglieder + Vorsitzende Erste Bürgermeisterin:

Finanz- und Personalausschuss
Bau- und Verkehrsausschuss
Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss
Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht insgesamt aus 7 Mitgliedern, wovon der Stadtrat eines zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Bei den Ausschüssen mit 8 Sitzen neben der Vorsitzenden ergibt sich folgende Situation:

Nach Hare-Niemeyer errechnen sich im ersten Schritt:

2 Sitze für die CSU
BürgerForum Herrieden, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger und Freie Wähler erhalten zunächst 1 Sitz.
Wer (von BürgerForum Herrieden, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger) die verbliebenen zwei Sitze erhält, entscheidet das Los.

Beim Rechnungsprüfungsausschuss (7 Sitze) ergibt sich folgende Situation:

Nach Hare-Niemeyer errechnen sich im ersten Schritt:

2 Sitze für die CSU.
BürgerForum Herrieden, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger und Freie Wähler erhalten zunächst 1 Sitz.
Wer (von BürgerForum Herrieden, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger) den verbleibenden Sitz erhält, entscheidet das Los.

Zum Losverfahren:

Zum Losverfahren gibt es in der Gemeindeordnung keine Regelung. Im Kommentar Schulz/Wachsmuth/Zwick zu Art. 33 steht wird angeführt: „Geeigneter Anhalt dafür, wie das Losverfahren zu regeln ist, kann § 91 GLKrWO sein.“

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO-91

Entsprechend dieser Empfehlung wird der Losvorgang wie folgt durchgeführt:

Anstelle des Wahlausschusses tritt der Gemeinderat. Dieser bestimmt eine Person, die die Loszettel herstellt und eine Person, die die Lose zieht. Bei der Ziehung darf die herstellende Person nicht anwesend sein. Keine der beiden Personen darf aus den Reihen der bewerbenden Personen/Fraktionen stammen.

Das Losverfahren ist für jeden Ausschuss separat anzuwenden.

Eine Über-Aufrundung ist zu vermeiden, d.h. bei zwei Sitzen und drei Bewerbern darf nicht ein Bewerber beide Sitze erhalten. Demnach erfolgt die Ziehung wie folgt:

Für die Ausschüsse mit 8 Mitgliedern+Vorsitzende werden jeweils drei Lose (BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger) vorbereitet. Bei der Ziehung werden zwei Lose gezogen.
Beim Rechnungsprüfungsausschuss werden drei Lose (BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen, Fortschrittliche Bürger) vorbereitet. Es wird ein Los gezogen.

Mit der Ladung zur Sitzung werden die Fraktionen gebeten, für jeden denkbar möglichen Ausgang des Losverfahrens bereits ihre Mitglieder samt Stellvertreter faktionsintern festzulegen, sodass in der Stadtratssitzung die Neubesetzung beschlossen und für die BV-Sitzung am 18.06.2024 das neu zusammengesetzte Gremium geladen werden kann.

Diskussionsverlauf

Die Bürgermeisterin unterbricht um 19:04 Uhr die Sitzung. Die Fraktionsvorsitzenden benennen die neue Besetzung der Ausschüsse aufgrund des vorhergehenden Losverfahrens. Um 19:20 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

Beschluss

Der Stadtrat betraut Frau Nepovedomy mit der Vorbereitung der Loszettel.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Beschluss 2:

Der Stadtrat betraut Herrn Meyer mit der Ziehung der Lose.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Beschluss 3:

Der Stadtrat erkennt das Ergebnis des Losverfahrens an und beschließt daraus resultierend folgende zukünftige Sitzverteilung für die einzelnen Ausschüsse:

	Anzahl der Sitze CSU	Anzahl der Sitze BürgerForum	Anzahl der Sitze Bündnis 90/ Die Grünen	Anzahl der Sitze Fortschritt-liche Bürger	Anzahl der Sitze Freie Wähler
Finanz- und Personalausschuss (8 Mitglieder+Vorsitzende)	2	1+1	1+0	1+1	1
Bau- und Verkehrsausschuss (8 Mitglieder+Vorsitzende)	2	1+1	1+0	1+1	1
Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss (8 Mitglieder+Vorsitzende)	2	1+1	1+0	1+1	1
Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales (8 Mitglieder+Vorsitzende)	2	1+1	1+1	1+0	1
Rechnungsprüfungsausschuss (insg. 7 Mitglieder)	2	1+1	1+0	1+0	1

Abstimmungsergebnis: 19 : 0

Beschluss 4:

Der Stadtrat folgt den Vorschlägen der Fraktionen und stimmt der Neubesetzung der Ausschüsse wie folgt zu:

Finanz- und Personalausschuss (8 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
CSU	Max Heller	Robert Goth	Jürgen Leis	Johanna Serban
CSU	Wolfgang Strauß	Robert Goth	Jürgen Leis	Johanna Serban
BürgerForum	Johann Heller	Armin Jechnerer	Aurelia Pelka	Maximilian Hertlein
BürgerForum	Fritz Oberfichtner	Armin Jechnerer	Aurelia Pelka	Maximilian Hertlein
Bündnis 90/Die Grünen	Franziska Wurzinger	Norbert Brumberger	Matthias Rank	Maximilian Hertlein
Fortschrittliche Bürger	Manfred Niederauer	Michael Weis	Stefan Beckenbauer	unbesetzt
Fortschrittliche Bürger	Michael Trottler	Michael Weis	Stefan Beckenbauer	unbesetzt
Freie Wähler	Christian Enz	Gaby Rauch	unbesetzt	unbesetzt

Bau- und Verkehrsausschuss (8 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
CSU	Jürgen Leis	Max Heller	Wolfgang Strauß	Johanna Serban
CSU	Robert Goth	Max Heller	Wolfgang Strauß	Johanna Serban
BürgerForum	Johann Heller	Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Norbert Brumberger
BürgerForum	Armin Jechnerer	Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Norbert Brumberger
Bündnis 90/Die Grünen	Matthias Rank	Franziska Wurzinger	Maximilian Hertlein	Norbert Brumberger
Fortschrittliche Bürger	Stefan Beckenbauer	Michael Trottler	Manfred Niederauer	unbesetzt
Fortschrittliche Bürger	Michael Weis	Michael Trottler	Manfred Niederauer	unbesetzt
Freie Wähler	Gaby Rauch	Christian Enz	unbesetzt	unbesetzt

Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss (8 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
CSU	Max Heller	Jürgen Leis	Johanna Serban	Wolfgang Strauß
CSU	Robert Goth	Jürgen Leis	Johanna Serban	Wolfgang Strauß
BürgerForum	Johann Heller	Fritz Oberfichtner	Matthias Rank	Aurelia Pelka
BürgerForum	Maximilian Hertlein	Fritz Oberfichtner	Matthias Rank	Aurelia Pelka
Bündnis 90/Die Grünen	Franziska Wurzinger	Matthias Rank	Norbert Brumberger	Armin Jechnerer
Fortschrittliche Bürger	Michael Trottler	Stefan Beckenbauer	Manfred Niederauer	unbesetzt
Fortschrittliche Bürger	Michael Weis	Stefan Beckenbauer	Manfred Niederauer	unbesetzt
Freie Wähler	Gaby Rauch	Christian Enz	unbesetzt	unbesetzt

Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales (8 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
CSU	Jürgen Leis	Robert Goth	Wolfgang Strauß	Max Heller
CSU	Johanna Serban	Robert Goth	Wolfgang Strauß	Max Heller
BürgerForum	Armin Jechnerer	Aurelia Pelka	Johann Heller	Franziska Wurzinger
BürgerForum	Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Johann Heller	Franziska Wurzinger
Bündnis 90/Die Grünen	Norbert Brumberger	Franziska Wurzinger	Matthias Rank	Johann Heller
Bündnis 90/Die Grünen	Maximilian Hertlein	Matthias Rank	Franziska Wurzinger	Johann Heller
Fortschrittliche Bürger	Stefan Beckenbauer	Manfred Niederauer	Michael Weis	Michael Trottler
Freie Wähler	Christian Enz	Gaby Rauch	unbesetzt	unbesetzt

Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
CSU	Robert Goth	Johanna Serban	Jürgen Leis	Wolfgang Strauß
CSU	Max Heller	Johanna Serban	Jürgen Leis	Wolfgang Strauß
BürgerForum	Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Franziska Wurzinger	Johann Heller
BürgerForum	Matthias Rank	Aurelia Pelka	Franziska Wurzinger	Johann Heller
Bündnis 90/Die Grünen	Maximilian Hertlein	Norbert Brumberger	Franziska Wurzinger	unbesetzt
Fortschrittliche Bürger	Michael Weis	Stefan Beckenbauer	Michael Trottler	Manfred Niederauer
Freie Wähler	Christian Enz	Gaby Rauch	unbesetzt	unbesetzt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.06.2024 12:53 Uhr

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