In der Sitzung des UEL-Ausschusses am 01.04.2025 wurde in Form einer Bekanntgabe über folgendes Thema beraten:
„Stadtratsmitglieder Franziska Wurzinger stellte die Anfrage, ob im Bebauungsplan „Am Weidenweg“ das Regenrückhaltebecken festgesetzt ist.
Antwort: Das Regenrückhaltebecken wurde im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 6 „Weidenweg“ und dem Bebauungsplan Nr. 7 “Rauenzell-Mitte“ mit einem wasserrechtlichen Verfahren errichtet. Dies wurde öffentlich bekanntgemacht. Die Bauplätze, zweiter Abschnitt der Erschließung des Baugebietes „Weidenweg“ wurden ab dem Jahre 2019 verkauft. Zu diesem Zeitpunkt war das Regenrückhaltebecken bereits errichtet.
Die Verwaltung hat außerdem beim Ing.-Büro nachgefragt, warum im Becken längere Zeit das Wasser steht. Das Becken ist baulich noch nicht abgeschlossen. Erst wenn die Baustraße des Angrenzers zurückgebaut ist, kann dies erfolgen. Das Becken erhält noch eine Versickerungsrigole, denn es soll kein Wasser auf Grund der Siedlungsnähe im Becken stehen bleiben. Die jetzigen eingebauten Drainagen sind durch die Baumaßnahme des Angrenzers teilweise nicht mehr funktionsfähig.
Der angrenzende Bauherr wird darauf hingewiesen, dass nach Fertigstellung seiner Außenanlagen der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen ist. In der kommenden Bauausschusssitzung werden die Festsetzungen des B-Plans vor Ort besichtigt. Mitglieder des Umweltausschusses sind selbstverständlich bei der Außenbesichtigung des Bauausschusses herzlich willkommen.“
Aufgrund der Zuständigkeit für bauliche Angelegenheiten erfolgte in der heutigen Sitzung durch den BV-Ausschuss die Begutachtung im Rahmen einer Außenbesichtigung. Das Gremium war sich einig, dass wie im UEL-Ausschuss beraten, vorgegangen werden soll.
Der Verursacher wird von der Verwaltung aufgefordert, die Mängel zu beseitigen, sodass die erforderlichen baulichen Maßnahmen abgeschlossen werden können.
Eine private Grundstückszufahrt in diesem Bereich kann nur insofern genehmigt werden, als dass die festgesetzte Größe des Regenrückhaltebeckens nicht tangiert wird.