Antrag auf Förderung von Stadtbildpflegerischen Maßnahmen - Hintere Gasse 3
Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, 08.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Evang.-Kath. Sozialstation Bechhofen e.V. stellte bei der Stadt Herrieden einen Antrag auf Förderung von Eigentumserwerb, von Modernisierungsmaßnahmen und von gewerblicher Ausstattung innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt Herrieden“ und einen Antrag auf Förderung stadtbildpflegerischer Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches der Gestaltungsrichtlinien für die Altstadt von Herrieden.
Die Anträge wurden für die Sanierung und Umbau des Schwester-Brionda-Hauses in der Hinteren Gasse 3 gestellt.
Für die Fassadenerneuerung des Schwester-Brionda-Hauses fanden ausführliche Beratungsgespräche mit dem Stadtplaner Herrn Jechnerer sowie dem Planer Herrn Stefan Wenk von der Firma Buckel Bau statt. Die Farbausführung wurden ausführlich besprochen. Eine E-Mail und ein Aktenvermerk liegen der Verwaltung vor.
In der tatsächlichen Umsetzung wurden die Maßnahmen jedoch nicht wie beantragt bzw. wie besprochen ausgeführt. Der Sachbearbeiter von der Regierung von Mittelfranken hat bereits angemerkt, dass eine Förderung ihrerseits (60 %) nicht möglich ist, wenn die Ausführung nicht den Förderrichtlinien entspricht.
Im BV-Ausschuss vom 11.03.2025 und in der Stadtratssitzung vom 19.03.2025 wurde folgende Anpassung der Gestaltungs- und Förderrichtlinien für die Altstadt Herrieden beschlossen:
„Wenn die beantragte Gesamtmaßnahme - auch in Teilen - abweichend oder mangelhaft durchgeführt wurde oder Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wurden, werden keine Fördermittel ausgezahlt. Außerdem erfolgt die Förderung in Abhängigkeit, der Förderung durch die Regierung von Mittelfranken.“
Beschlussvorschlag
Der BV-Ausschuss beschließt, dass die Förderung vorbehaltlich der Förderzusage der Regierung von Mittelfranken gewährt werden soll.
Alternativ:
Der BV-Ausschuss beschließt, dass aufgrund der Abweichung von den Absprachen keine Förderung gewährt wird.
Beschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund eines noch ausstehenden Vor-Ort-Termines mit dem Stadtplanungsbüro Jechnerer, der Firma Buckel-Bau und dem Landratsamt vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.04.2025 07:48 Uhr
