Austrittsvereinbarung aus dem Zweckverband zur Wasserversorgung Rauenzell, Roth und Thann
Daten angezeigt aus Sitzung:
45. Stadtratssitzung, 23.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 14.12.2015 hat der Marktgemeinderat Bechhofen den Austritt des Marktes Bechhofen aus dem Wasserzweckverband Rauenzell, Roth und Thann zum 31.12.2016 fristgerecht beschlossen. Die den Austritt begleitende Rechtsanwaltskanzlei Becker, Büttner, Held, München (BBH) hat hierzu einen Entwurf der Austrittsvereinbarung erarbeitet. Die Vereinbarung wurde im RIS hinterlegt. Sie wurde auch im Vorfeld dem Landratsamt Ansbach als Rechtsaufsichtsbehörde übermittelt. Dieses verwies bei Durchsicht der Vereinbarung auf die vertragliche Sicherstellung der Wasserversorgung der Ortsteile Thann und Winkel, welche durch das Vorliegen eines gültigen Wasserliefervertrages (siehe TOP 10) gewährleistet sein muss.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Austrittsvereinbarung der Stadt Herrieden aus dem Wasserzweckverband Rauenzell, Roth und Thann zum 31.12.2016 entsprechend beigefügter Vereinbarung. Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen des Zweckverbandes geht auf die Stadt Herrieden über (Gesamtrechtsnachfolge).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
Austrittsvereinbarung_22.11.2016 (.pdf)
Datenstand vom 13.01.2017 09:41 Uhr
