Aufnahme von Geflüchteten in Herrieden
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Stadtratssitzung, 13.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Initiative der Integrationsbeauftragten der Stadt Herrieden, Frau Beate Jerger und Herrn Norbert Brumberger, berät der Stadtrat über die Aufnahme von Geflüchteten in Herrieden. Der eingegangene Antrag enthält folgenden Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Herrieden unterstützt die Initiative der Integrationsbeauftragten und beauftragt die Bürgermeisterin, dem Landrat und den zuständigen Kreistagsmitgliedern mitzuteilen, dass sich die Stadt Herrieden ausdrücklich bereiterklärt, das Landratsamt Ansbach bei der Unterbringung und Betreuung schutzbedürftiger Personengruppen (vorranging Minderjährige und Familien) aus Flüchtlingslagern in Griechenland und an den EU-Außengrenzen durch eine Aufnahme von bis zu zwei Familien jährlich zu unterstützen. Dafür wird die Stadt Herrieden die bisher für diese Zwecke angemieteten Mieträume auch weiterhin zur Verfügung stellen.
Außerdem erklärt sich die Stadt Herrieden solidarisch mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, um vom Freistaat Bayern auf der Grundlage des §23 Abs.1 AufenthG ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie Minderjährige und ihrer Familien, die in Griechenland festsitzen, einzufordern und die Mitbestimmung der Kommunen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen zu stärken.
Die Integrationsbeauftragen informieren:
Die Katholische und Evangelische Kirche, die Caritas und zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Eine-Welt-Verein sowie die Initiative „Bürger helfen Bürgern“ unterstützen den vorliegenden Antrag. Der Helferkreis der Flüchtlingshilfe sichert eine ehrenamtliche Unterstützung der Integrationsarbeit und Betreuung vor Ort zu.
Der Vollständige Antrag ist im RIS eingestellt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Integrationsbeauftragten schätzen die finanziellen Auswirkungen wie folgt ein:
Sind derzeit nicht bezifferbar, da aber vor allem die zuständige Behörde das Landratsamt Ansbach ist, werden für die Stadt Herrieden wenig Kosten entstehen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Herrieden unterstützt die Initiative der Integrationsbeauftragten und beauftragt die Bürgermeisterin, dem Landrat und den zuständigen Kreistagsmitgliedern mitzuteilen, dass sich die Stadt Herrieden ausdrücklich bereiterklärt, das Landratsamt Ansbach bei der Unterbringung und Betreuung schutzbedürftiger Personengruppen (vorrangig Minderjährige und Familien) aus Flüchtlingslagern in Griechenland und an den EU-Außengrenzen durch eine Aufnahme von bis zu zwei Familien jährlich zu unterstützen. Dafür wird die Stadt Herrieden die bisher für diese Zwecke angemieteten Mieträume auch weiterhin zur Verfügung stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
200909_Appell_der_Leitenden_Geistlichen_zum_Brand_im_Fluechtlingslager_in_Moria (.pdf)
Antrag Sichere Häfen (.odt)
DBK_5282 Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge (.pdf)
Ergebnisprotokoll - Austauschtreffen Integrationsbeauftragte mit Kirchen und Unterstützer (.pdf)
Muster - Forderungen Seebrücke -Sicherer-Hafen (.pdf)
Datenstand vom 04.02.2021 08:08 Uhr
