Landtags- und Bezirkswahl 2023 - Bestellung der Wahlleitung
Daten angezeigt aus Sitzung: 50. Stadtratssitzung, 26.07.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 50. Stadtratssitzung | 26.07.2023 | ö | 16 |
Sachverhalt
Für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 muss vom Stadtrat ein/e Wahlleiter/in sowie ein/ Stellvertreter/in berufen werden. Die Verwaltung schlägt als Wahlleiter Herrn Ralph Meyer vor. Als Stellvertretung wird Frau Petra Schuldhaus vorgeschlagen.
Rechtliche Würdigung
Zum Wahlleiter und Stellvertreter dürfen nicht berufen werden:
- Bewerber/in als Bürgermeister/in
- Bewerber/in um ein Stadtratsmandat
- Personen, die für die Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet haben.
- Personen, die Beauftragte für den Wahlvorschlag oder deren Stellvertreter sind.
Beschluss
Der Stadtrat beruft für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 Herrn Ralph Meyer zum Wahlleiter und Frau Petra Schuldhaus zur Stellvertretung des Wahlleiters.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.09.2023 09:24 Uhr