Datum: 15.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27.11.2019 und vom 11.12.2019
3 Bekanntgaben
3.1 Terminänderung für FPA Sitzung
3.2 Faschingsumzug
3.3 Jahresbericht 2019 des Geschichtsbeauftragten
3.4 Jahresbericht 2019 zur Volkshochschule
4 Zuschussantrag der DAV (Sektion Herrieden) und der Herrieder Aquathleten - Kauf eines Mähgerätes zur Pflege des Mountainbike Parcours
5 Weiterverfolgung Bürgerwindkraftanlage Rauenzell
6 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Steinweg"
7 Anfragen
7.1 Armin Jechnerer - Klausur Stadtschloss
7.2 Gaby Rauch - Schülerbeförderung
7.3 Klaus Rupprecht - Linienpläne
8 Bürgeranfragen
8.1 Stefanie Rank - Schulbusse
8.2 Josef Leichs - Kreuzung Kastenweg
8.3 Josef Leichs - Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Alfons Brandl begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Zumach von der Fränkischen Landeszeitung, Herrn Karl Buckel, Geschichtsbeauftragter und Verantwortlicher für die Volkshochschule, sowie 26  Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27.11.2019 und vom 11.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 2

Sachverhalt

Die Protokolle  der öffentlichen Sitzungen vom 27.11.2019 und vom 11.12.2019 wurden ordnungsgemäß zugesandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, sind die Protokolle genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 11.12.2019.pdf
Download Niederschrift ö vom 27.11.2019.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 3
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3.1. Terminänderung für FPA Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Aufgrund der Kommunalwahl und der Tatsache, dass Herr Meyer Wahlleiter ist, wird die FPA-Sitzung vom 16.03. auf den 18.03. verlegt.

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3.2. Faschingsumzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Bürgermeister Brandl teilt mit, dass wieder ein Faschingsumzug stattfindet. Intere ssierte Gruppen sollen sich bei Herrn Brandl melden.

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3.3. Jahresbericht 2019 des Geschichtsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Herr Karl Buckel, Geschichtsbeauftragter der Stadt Herrieden, stellt seine bisherigen Arbeitsergebnisse und Planungen vor.

Dokumente
Download Bericht Geschichtsbeauftragter 15.01.2020.pdf

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3.4. Jahresbericht 2019 zur Volkshochschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 3.4

Sachverhalt

Herr Buckel gibt einen Rückblick zum abgelaufenen Semester der Volkshochschule Herrieden .

Dokumente
Download Bericht VHS 15.01.2020.pdf

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4. Zuschussantrag der DAV (Sektion Herrieden) und der Herrieder Aquathleten - Kauf eines Mähgerätes zur Pflege des Mountainbike Parcours

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 4

Sachverhalt

Der DAV (Sektion Herrieden) und die Herrieder Aquathleten beabsichtigen zur Pflege des Mountainbike Parcours an der Bärenlochhütte ein Mähgerät zu erwerben. Es wird ein Mähgerät benötigt, welches in Hanglagen und schwierigem Gelände eingesetzt werden kann.

Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 11.000 €.

Die Vorstände der beiden Vereine bitten die Stadt Herrieden, die geplante Anschaffung mit 50 % der Gesamtkosten zu bezuschussen.

Der Zuschussantrag ist im RIS hinterlegt.

In der Zuschussrichtlinie der Stadt Herrieden ist geregelt, dass die Stadt Herrieden Geräte, welche zum Unterhalt der Sportflächen benötigt werden, mit 10 % der Anschaffungskosten bezuschusst.

Bei der von den beiden Vereinen zu pflegenden Fläche handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Sportgelände, welches als Sportplatz gewidmet ist. Der Mountainbike Parcours kann nicht nur von Vereinsmitgliedern, sondern von jedermann genutzt werden. Daher kann sich die Verwaltung vorstellen, in diesem speziellen Fall einen Zuschuss in Höhe von 33 % zu gewähren und von der grundsätzlichen Zuschusshöhe von 10 % abzuweichen. In der Vergangenheit wurde den Ski- und Wanderfreunden Birkach-Elbersroth zum Kauf eines Loipenspurgeräts ebenfalls ein Zuschuss in Höhe von 33 % gewährt.

Da der Zuschussantrag nach dem 15.10.2019 (Stichtag für die Einreichung von Förderanträgen zur Berücksichtigung im kommenden Haushalt) eingereicht wurde, kann der Förderantrag erst im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsjahr 2021: HHSt.: 5500.9880       33 % aus 11.000 € brutto   🡺    3.630 € brutto                    

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister schlägt vor, dass noch Gespräche mit den Vereinen geführt werden, um zu prüfen, ob dieses Gerät gemeinschaftlich genutzt werden kann.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt einem Zuschuss i.H.v. 33 % der Gesamtkosten, d.h. 3.630,00 € brutto, für die Anschaffung eines Mähgerätes, zu. Der Zuschuss wird nach Vorlage der Rechnung und Genehmigung des Haushaltes 2021 ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download Zuschussantrag.pdf

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5. Weiterverfolgung Bürgerwindkraftanlage Rauenzell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 5

Sachverhalt

Bereits in 2016 wurde am Projekt „Bürgerwindkraftanlage Rauenzell“ gearbeitet. Ausgangslage war der Bau zweier Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Ansbach. Da war es naheliegend, eine dritte Anlage in Herrieden anzudenken. Ursprünglich war dies von vorneherein ausgeschlossen, da das angrenzende Waldgebiet als Erholungsfunktion Wald Stufe I eingestuft war. Dies konnte man mit Antrag der Stadt Herrieden, begründet in die Erholungsfunktion Wald Stufe II umwandeln und dafür das Waldgebiet, St. Salvator, in die Stufe I heben. Nachdem schon zwei Windkraftanlagen stehen, konnte eine weitere Anlage nicht als Solitäranlage und damit nicht als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich entwickelt werden, sondern musste damals schon mittels Bebauungsplan angedacht werden. Eine 10 H Regelung war damit nicht relevant, sie gilt nur für privilegierte Vorhaben im Außenbereich. Ausschlaggebend für das nicht Weiterverfolgen des Projektes war die Tatsache, dass die Bayerischen Staatsforsten nur dann einen Pachtvertrag abschließen, wenn alle angrenzenden Gemeinden mit der Errichtung des Windkraftrades einverstanden sind. Die Gemeinde Burgoberbach hat damals ihr Einverständnis verweigert.
Der aktuellen politischen Diskussion entsprechend sollte man jetzt zumindest einen Bebauungsplan aufstellen. Sollte sich die Haltung der Bayerischen Staatsforsten ändern, hätte man eine abgewogene Planungsexekutive in Händen, nach der man schnell reagieren kann. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Röser Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich mit der Anlage am geplanten Standort einverstanden waren, wenn ein Bürgerwindrad entsteht, wo sie sich beteiligen können.
Desweiteren ist es erforderlich aufgrund einer positiven Energiebilanz, sich als Stadt Herrieden ebenfalls zu beteiligen.
Als Projektpartner ist im Moment die Regionalstrom Franken e. G. angefragt. Hier wurde signalisiert, mit dem Ing.-Büro Heller Kontakt aufzunehmen. Ein Aufstellungsbeschluss wird als zielführend erachtet. Eine vorläufige Einspeisezusage wurde bereits 2017 erwirkt.

Vorschlag: In eine der nächsten Sitzungen einen Aufstellungsbeschluss für die „Bürgerwindkraftanlage Rauenzell“ zu erwirken.

Beschluss

Der Stadtrat ist mit der dargestellten Vorgehensweise einverstanden und beauftragt die Verwaltung ein Bauleitplanungsverfahren einzuleiten und die Änderung der Regionalplanung Vorrangfläche Windkraft zu beantrage n.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download WKA Rauenzell2020_10000.pdf
Download WKA Rauenzell2020_5000.pdf

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6. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Steinweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 6

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 25.09.2019 beschlossen der Empfehlung der Verwaltung zu Folgen und den am 27.06.2019 in Kraft getretenen Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzungen zum Immissionsschutz, jeweils die Höhe der Lärmschutzwände betreffend, in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zu präzisieren. Das Verfahren zur Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans richtet sich nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, sodass der Plan erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen waren.

Diese Beteiligungen (Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden/TöB) wurden durchgeführt und dabei gingen drei Stellungnahmen von Behörden und zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Diese eingegangenen Stellungnahmen wurden in einer Abwägungstabelle (Stand: 08.01.2020) zusammengefasst. Insgesamt wurden keine Einwände gegen die nun vorgesehenen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen vorgebracht.

Beschluss

  1. Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass bei der erneuten öffentlichen Auslegung im Zuge der Ergänzung des Bebauungsplans im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB keine Einwände gegen die Ergänzung der textlichen Festsetzungen vorgebracht wurden (vgl. Abwägungstabelle mit Stand: 08.01.2020).

  1. Der Stadtrat beschließt die Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ (gemäß § 214 Abs. 4 BauGB) im Sinne des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download Abwägung_Beteiligung_Ergänz_Verfahren_BP20 (003).pdf
Download BBP20_Steinweg_Ergänzung_190917.pdf

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 7
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7.1. Armin Jechnerer - Klausur Stadtschloss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Herr Jechnerer fragt an, zu welchem Zeitpunkt die Bürger über das Ergebnis der Klausur zum Stadtschloss informiert werden? Der Bürgermeister wird einen Termin mit den Fraktionen abstimmen , um das Ergebnis der Klausur der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

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7.2. Gaby Rauch - Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Frau Rauch erkundigt sich nach dem Ablauf der Schülerbeförderung. Der Bürgermeister antwortet, dass nach Beendigung der Baustelle im Bereich Velden die Kinder kürzere Fahrzeiten haben.

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7.3. Klaus Rupprecht - Linienpläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Herr Rupprecht fragt an, ob die Linienpläne im Amtsblatt veröffentlicht werden können? Zum Teil sind die Fahrplankästen veraltet, so dass der Fahrplan nicht gut zu lesen ist.

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8. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 8
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8.1. Stefanie Rank - Schulbusse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 8.1

Sachverhalt

Frau Rank fragt an, weshalb Schulkinder Busfahrkarten benötigen?

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8.2. Josef Leichs - Kreuzung Kastenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 8.2

Sachverhalt

Herr Leichs berichtet, dass an der Kreuzung Kastenweg an der Nordostecke größere Pflanzen stehen, die die Sicht insbesondere für Radfahrer beeinträchtigen.

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8.3. Josef Leichs - Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 94. Stadtratssitzung 15.01.2020 ö 8.3

Sachverhalt

Herr Leichs fragt an, ob es stimmt, dass künftig bei Stadtratssitzungen keine Bürgeranfragen mehr gestellt werden können?

Datenstand vom 06.02.2020 08:58 Uhr