Datum: 17.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dreifachturnhalle der Realschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13.05. und vom 27.05.2020
3 Bekanntgaben
3.1 Verabschiedung der Beauftragten
3.2 Information über die Gesellschafterversammlung der Region Hesselberg
3.3 Neues zum Mobilfunkmasten Standort Birkach
3.4 Abwicklung der Verbrauchskostenabrechnung aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Mehrwertsteuersenkung
3.5 Termin für eine Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
3.6 KiTa-Konzept 2020/2021
4 Weitere Vorgehensweise beim Bebauungsplan Nr. 15.4 "Schrotfeld"
5 Beschluss zum Kirchweihwochenende im Corona-Jahr 2020
6 Antrag der Fraktionen: Auftrag an die Jugendbeauftragten den Entwurf einer Satzung für einen Jugendbeirat auszuarbeiten
7 Antrag der Fraktionen: Beschluss zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern)
8 Zustimmung zum Abschluss des Rahmenvertrages mit Businessbike
9 Bestimmung des Netzbetreibers für den Ausbau- bzw. Aufbau des Herrieder NGA-Netzes
10 Anfragen
10.1 Michael Trottler - KiTa-Konzept
10.2 Manfred Niederauer - Wohnmobilstellplätze
10.3 Norbert Brumberger - Kinderbetreuung in den Ferien
11 Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen
11.1 Josef Leichs - Neue Geschäftsordnung der Stadt Herrieden - Durchführung der Bürgeranfragen
11.2 Dieter Bunsen - Umgang mit Unwahrheiten

zum Seitenanfang

1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Zumach von der Fränkischen Landeszeitung, Frau Vogelsang und Herrn Klebe, Planungsbüro Vogelsang, sowie 86 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Da keine Einwände zur Tagesordnung vorgebracht werden, erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13.05. und vom 27.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 2

Sachverhalt

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 13.05. und 27.05.2020 wurden ordnungsgemäß zugesandt. Die Bürgermeisterin fragt, ob es hierzu Einwände gibt? Anschließend wird über die Genehmigung der Protokolle abgestimmt. Das Ergebnis ist 19 : 0 Stimmen.

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 13.05.2020.pdf
Download Niederschrift ö vom 27.05.2020.pdf

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Verabschiedung der Beauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Bürgermeisterin Dorina Jechnerer verabschiedet in der Sitzung folgende Beauftragte aus ihrem Ehrenamt in der letzten Legislaturperiode und dankt ihnen für ihren Einsatz :

  1. Stiftungspfleger für die Strobel´sche Stipendienstiftung und Armendürftungsstiftung : Gernot Strauß
  2. Büchereikuratorium: Stefan Horndasch, Arnold Pelka
  3. Behindertenbeauftragter: Robert Buckel
  4. Jugendbeauftragter: Michael Weis
  5. Seniorenbeauftragter: Curt Bauer
  6. Regionalräte für die Region Hesselberg: Dieter Bunsen, Robert Goth, Johann Heller
  7. Asylbeauftragter: Dieter Bunsen

zum Seitenanfang

3.2. Information über die Gesellschafterversammlung der Region Hesselberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Bürgermeisterin Jechnerer informiert über die Gesellschafterversammlung der Region Hesselberg vom 18.05.2020. Die Gesellschafter beschließen, die Bürgermeister Stefan Bach, Michael Dörr, Dorina Jechnerer, Michael Sommer und Stefan Ultsch für die Dauer der Kommunalwahl-Periode in die Geschäftsleitung der ERH zu entsenden.

zum Seitenanfang

3.3. Neues zum Mobilfunkmasten Standort Birkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Bürgermeisterin Jechnerer informiert über die Entwicklungen zum Mobilfunkmasten am Standort Birkach. Das Grundstück für den Mobilfunkmasten wurde an die Deutsche Funkmastgesellschaft (DFMG) im Februar 2020 verpachtet. Der Bauantrag für den Mobilfunkmast ist mittlerweile eingegangen und ist für den nächsten Bau- und Verkehrsausschuss vorgesehen. Die Baumaßnahme und Errichtung der Mobilfunkanlage ist für Ende 4. Quartal 2020 geplant.

Dokumente
Download Standortplan m. Abstandsflächen.pdf

zum Seitenanfang

3.4. Abwicklung der Verbrauchskostenabrechnung aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Mehrwertsteuersenkung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.4

Sachverhalt

Wie die Abrechnung der Verbrauchskosten hinsichtlich der von der Bundesregierung beschlossenen Mehrwertsteuersenkung in der Praxis umgesetzt wird und werden soll, kann zum heutigen Stand noch nicht ermessen werden. Daher hat sich die Verwaltung für folgende Vorgehensweise entschieden:
Einmal werden die Bürgerinnen und Bürger darum gebeten rein vorsorglich, ihre Zählerstände (Wasser) zum 30.06.2020 abzulesen, damit Ende des Jahres die beiden Zeiträume mit unterschiedlichem Mehrwertsteuersatz korrekt abgerechnet werden können. Eine Zwischenabrechnung ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Es erfolgt ein entsprechender Artikel im Amtsblatt. Hierbei wird die Verwaltung die Empfehlung aussprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch für die Strom- bzw. Gasabrechnung genauso machen. Denn die Endabrechner stehen vor demselben Problem. Ob später dann doch die Verbräuche fiktiv errechnet werden oder nach den tatsächlichen Zählerständen erfolgt, sehen wir dann. Die vorsorgliche Zwischenablesung lässt aber alle Wege offen.

Außerdem werden sämtliche Zählerstände der städtischen Einrichtungen zum 30.06.2020 abgelesen, dass auch hier bei der Rechnung durch die Versorger der jeweilige Verbrauch nach dem  jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden kann.

zum Seitenanfang

3.5. Termin für eine Sitzung des Finanz- und Personalausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.5

Sachverhalt

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf den städtischen Haushalt aus. Eine erste Bilanz lässt sich zum Stichtag 30.06.2020 erstellen. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der FPA am 27.07.2020 trifft. Hierbei wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
  1. Darstellung der E/A Situation zum Stichtag 30.06.2020 (Zwischenbericht)
  2. Darstellung bereits begonnener Maßnahmen
  3. Priorisierung der nicht begonnenen Maßnahmen (Bauprojektliste)
Nach dieser Sitzung prüft der Kämmerer, ob ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss. Wenn ja, werden die FPA Sitzungen für die Zeit nach der Sommerpause geplant. Die Zeit bis dahin wird für das Erstellen des Nachtragshaushalts benötigt.

Die Sitzung für den FPA wird festgesetzt auf Montag, 27.07.2020, 16:00 Uhr. Der Ausschuss tagt im Ratssaal im Stadtschloss. Die FPA Mitglieder werden gebeten, sich den Termin bereits jetzt vorzumerken.

zum Seitenanfang

3.6. KiTa-Konzept 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 3.6

Sachverhalt

Bürgermeisterin Jechnerer geht auf die Präsentation vom 27.05.2020 ein und berichtet über die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Sie äußert sich auch zu den Anregungen und Bedenken der Eltern. Am 25.06.2020 findet bereits ein Elterninformationsabend in der Aula der Grund- und Mittelschule Herrieden für die Eltern der Kinder aus der Städtischen Kindertagesstätte Oberschönbronn mit der Außengruppe in Elbersroth statt. Die Realisierung des Projekts wird bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres umgesetzt. Für die Bürger in Neunstetten wird auch ein Informationsabend anberaumt. Es laufen noch Gespräche wegen der Verlegung der SVE Neunstetten. Die Eröffnung der Krippengruppe in Neunstetten kann deshalb voraussichtlich erst im Oktober beginnen.

zum Seitenanfang

4. Weitere Vorgehensweise beim Bebauungsplan Nr. 15.4 "Schrotfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 4

Sachverhalt

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf Nr. 15.4 „Schrotfeld“ sind Einwände und Stellungnahmen eingegangen.
Aufgrund dieser wurden mit dem Staatlichen Bauamt und der Regierung von Mittelfranken, Bereich Raumordnung und Landesplanung, Gespräche geführt. Das Planungsbüro Vogelsang, Nürnberg, stellt in der Sitzung den derzeitigen Sachstand, die Ergebnisse der Gespräche und die daraus resultierende Umplanung vor.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen zum Vorentwurf zur Kenntnis und beauftragt das Büro Vogelsang mit der Überarbeitung der Planung unter besonderer Berücksichtigung von Variantenplanungen zu Bebauungsplan Nr. 15.4 und im Kontext des zu erarbeitenden Verkehrsgutachtens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download 200617_Herrieden Schrotfeld 15.4_Zwischenbericht_2.pdf

zum Seitenanfang

5. Beschluss zum Kirchweihwochenende im Corona-Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 5

Sachverhalt

Bürgermeisterin Jechnerer berichtet, dass Großveranstaltungen bis 31.10.2020 untersagt sind. Somit kann die Kirchweih 2020 nicht wie üblich stattfinden. Sie stellt Eckpunkte für ein Festprogramm vor, das mit den notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen im Corona-Jahr 2020 vereinbar ist. Das Konzept ist im RIS hinterlegt.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kirchweihwochenende ein Festprogramm zu organisieren, das mit den notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen vereinbar ist. Eckpunkte dieses Festprogramms am Kirchweihwochenende im Corona-Jahr 2020 wurden von Bürgermeisterin Jechnerer vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Herrieder Kirchweih im Corona-Jahr 2020.pdf

zum Seitenanfang

6. Antrag der Fraktionen: Auftrag an die Jugendbeauftragten den Entwurf einer Satzung für einen Jugendbeirat auszuarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 6

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag aller Fraktionen vor, in der Stadt Herrieden einen Jugendbeirat zu installieren. Um dies auf den Weg zu bringen, soll  zunächst eine entsprechende Satzung vorbereitet und beschlossen werden. Der vollständige Antrag ist im RIS hinterlegt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Jugendbeauftragten der Stadt Herrieden mit der Ausarbeitung eines Vorschlags einer Satzung für einen Jugendbeirat zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Satzung Jugendbeirat (2).pdf

zum Seitenanfang

7. Antrag der Fraktionen: Beschluss zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 7

Sachverhalt

Am 07.06.2020 wurde der Antrag aller Fraktionen auf Beschluss zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ gestellt.  Der Antrag mit allen Anlagen ist im RIS eingestellt.  

Beschluss

Die Stadt Herrieden setzt sich für die Förderung des Radverkehrs in der Nahmobilität ein und strebt die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung,  die Aufnahme der Stadt Herrieden in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK Bayern) zu beantragen und eine Arbeitsgruppe „Fahrradfreundliche Kommune“ unter Beteiligung der Bevölkerung einzurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download AGFK Bayern_Aufnahmekriterien_Städte_und_Gemeinden_2018.pdf
Download Antrag_Fahrradfreundliche Kommune.pdf
Download Aufnahmeverfahren AGFK Bayern.pdf
Download Flyer_Imagebroschuere_2017.pdf
Download Gute_Gründe_für_eine_Mitgliedschaft_in_der_AGFK_Bayern.pdf
Download Satzung AGFK Bayern.pdf

zum Seitenanfang

8. Zustimmung zum Abschluss des Rahmenvertrages mit Businessbike

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 8

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Herrieden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, durch die Zusammenarbeit mit Businessbike Leasing, ein Wunschfahrrad oder E-Bike für die Dauer von 36 Monaten zu leasen. Die durch das Leasing entstehenden Leasingraten finanzieren sich aus dem Bruttogehalt der jeweiligen Mitarbeiterin / des jeweiligen Mitarbeiters. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter (m/w/d) auch für den Ehepartner (m/w/d) ein Fahrrad oder E-Bike leasen.
Der Geldwertevorteil, der mit dem privaten Nutzen des Dienstrads verbunden und mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern ist, beträgt pauschal 0,25% des Listenpreises.

Diskussionsverlauf

Kurz vor der Sitzung erhielt die Verwaltung die Information, dass eine schriftliche Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab, dass das Fahrradleasing-Modell im öffentlichen Dienst aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht zulässig wäre . Die Gründe sind u. a. im Bereich der Rentenansprüche, der Steuerpflicht und des hohen Verwaltungsaufwandes begründet. Deshalb kann leider der vorgeschlagene Beschluss nicht zur Abstimmung gebracht werden.

zum Seitenanfang

9. Bestimmung des Netzbetreibers für den Ausbau- bzw. Aufbau des Herrieder NGA-Netzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 9

Sachverhalt

Im Rahmen der Realisierung der Schulanbindung der Herrieder Schulen wurde entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen (Glasfaser/WLAN-Richtlinie-GWLANR) eine Betreiberausschreibung des passiven Netzes durchgeführt. Die Fa. Bisping & Bisping, Lauf, bewarb sich als einziger Interessent auf die Ausschreibung. Das Angebot wurde von dem das Procedere begleitenden Büro Ruhrmann-Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Neuötting, geprüft und als regelkonform gewertet. Die Vertragskonditionen entsprechen denen, des bereits mit der Fa. Bisping & Bisping bestehenden Vertrages für andere Stadtgebiete. Die Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach § 7 Abs. 5 NGA-Rahmenregelung zum Breitbandausbau ging am 05.06.2020 bei der Stadt Herrieden ein. Danach erfüllt der Vertrag die Anforderungen der NGA-RR zur Ausgestaltung der Vorleistungspreise. Zum besseren Verständnis wird die Präambel des Vertrages im RIS eingestellt.    

Beschluss

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss eines Pacht- und Betriebsvertrages über die p assive Breitbandinfrastruktur der Schulstandorte der Stadt Herrieden mit der Fa. Bisping & Bisping entsprechend dem vorliegendem Angebot.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download Präambel_Pachtvertrag_Herrieden_v1.1_bb_komm.pdf

zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 10
zum Seitenanfang

10.1. Michael Trottler - KiTa-Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 10.1

Sachverhalt

Herr Trottler fragt nach, mit wem über das KiTa-Konzept gesprochen wurde? Frau Jechnerer antwortet, dass sowohl mit Stadtpfarrer Hauf als auch mit dem Team der KiTa Neunstetten gesprochen wurde.

zum Seitenanfang

10.2. Manfred Niederauer - Wohnmobilstellplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 10.2

Sachverhalt

Herr Niederauer fragt an, wie mit der Situation der Wohnmobilstellplätze umgegangen wird?

zum Seitenanfang

10.3. Norbert Brumberger - Kinderbetreuung in den Ferien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 10.3

Sachverhalt

Herr Brumberger erkundigt sich nach der Kinderbetreuung in den Sommerferien. Frau Jechnerer antwortet, dass es nur 3 Rückmeldungen gegeben hat. Die einzelnen Kindertagesstätten haben auch den Bedarf bei den Eltern abgefragt, Es ist kein Bedarf für eine Ferienbetreuung gegeben.

zum Seitenanfang

11. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 11
zum Seitenanfang

11.1. Josef Leichs - Neue Geschäftsordnung der Stadt Herrieden - Durchführung der Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 11.1

Sachverhalt

Auf die Bürgeranfragen wie sich die Veränderungen bei der Durchführung der Bürgeranfragen und aufgrund welcher Gesetze, Verordnungen usw. die bisher geübte Praxis nicht mehr als regelkonform herausstellt, antwortet Frau Jechnerer, dass sie gemäß der Gemeindeordnung sich deutlich von der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat abgrenzen müssen. Weiter führt sie aus, dass die Bürgerfragestunde nicht Teil der Gemeinderatssitzung ist.
Als nächstes wurde angefragt, welche Rechte Dritter durch die bisherige Praxis verletzt oder beeinträchtigt wurden? Hierzu antwortet die Bürgermeisterin, dass dies keine Rolle spielt, da die Änderung nicht aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter getroffen wurde, sondern grundsätzlich zur Einhaltung der Rechtslage.
Zum Schluss wurde angefragt, wie sich die Veränderungen bei der Durchführung der Bürgeranfragen zu den Themen „Bürgernähe“ und „Bürgerbeteiligung“ verhalten? Frau Jechnerer antwortet, dass die Bürgernähe gegeben ist, da die Bürger vor jeder Stadtratssitzung Anfragen stellen dürfen, die – soweit der Umfang der Frage dies zulässt – in der Stadtratssitzung beantwortet werden. Außerdem wurde eine Bürgersprechstunde der Bürgermeisterin eingeführt, die einmal im Monat stattfindet. Weitere Formen der Bürgerbeteiligung sind Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie der Bürgerantrag.

zum Seitenanfang

11.2. Dieter Bunsen - Umgang mit Unwahrheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 3. Stadtratssitzung 17.06.2020 ö 11.2

Sachverhalt

Herr Bunsen fragt an, wie die Bürgermeisterin mit der Verbreitung von Unwahrheiten umgeht? Frau Jechnerer antwortet, dass Unwahrheiten nicht toleriert und angezeigt werden, sofern es sich um Unwahrheiten handelt.

Datenstand vom 09.07.2020 09:50 Uhr