Datum: 22.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dreifachturnhalle der Realschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Begrüßung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 1 |
Sachverhalt
Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Zumach von der Fränkischen Landeszeitung sowie 34 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.
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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2020
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 2 |
Sachverhalt
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2020 wurde ordnungsgemäß zugesandt. Das Gremium genehmigt das Protokoll mit 19 : 0 Stimmen.
Dokumente
Download Niederschrift ö vom 08.07.2020.pdf
3. Bekanntgaben
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3 |
3.1. Ergebnis der Bündelausschreibung für den Bezug von elektrischem Strom für den Zeitraum 2021 - 2023
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.1 |
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 02.05.2019 stimmte der Stadtrat zur Teilnahme an der Bündelausschreibung für den Bezug von Strom für die Lieferjahre 2021 – 2023. Als Stromart wurde Ökostrom ohne Neuanlagenquote bestimmt. Die Ausschreibung erfolgte durch die KUBUS GmbH, welche in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden als Plattform dient. Es ergaben sich folgende Zuschläge:
- Registrierte Leistungsabnehmer (RLM), Ökostrom,
neu: Stadtwerke Flensburg (alt: N-ERGIE AG), 4,7620 ct/kWh (2,8500 ct/kWh);
- Standardlastprofil (SLP), Ökostrom,
neu: Stadtwerke Flensburg (alt: N-ERGIE AG), 4,8230 ct/kWh (3,0870 ct/kWh);
- Straßenbeleuchtung (SB), Ökostrom,
neu: Stadtwerke Dachau (alt: EWR AG), 4,3900 ct/kWh (2,6697 ct/kWh);
- Heizstromanlagen (HS), Ökostrom,
neu: Stadtwerke Amberg (alt: Stadtwerke Dachau), 4,5000 ct/kWh (2,2580 ct/kWh).
Die Strompreise im Großhandel sind seit Ende 2017 kräftig gestiegen. Die aktuellen Börsenpreise am Terminmarkt, wo Lieferanten längerfristige Stromeinkäufe tätigen, fanden ihren Höhepunkt im Juli 2019 bei über 5,5 Cent je Kilowattstunde (+ 56 % im Vergleich zu März 2017, Zeitraum der Aktion für den Lieferzeitraum 2018 – 2020). Hintergrund dieser Strompreisentwicklung sind die gestiegenen Beschaffungskosten für Gas und Kohle sowie für CO2-Zertifikate. Im letzten Quartal 2019 sind die Preise wieder leicht gesunken. Das Ausschreibungsverfahren, insbesondere die elektronische Auktion hat dazu geführt, dass aufgrund des überaus regen Wettbewerbs der Bieter gemessen an den aktuellen Börsenpreisen insgesamt sehr wirtschaftliche Energiepreise erzielt werden konnten.
Die Kämmerei rechnet, in Abhängigkeit der jeweiligen Verbrauchsmenge, mit einem Mehraufwand von ca. 15.000 € pro Jahr für die kommende Bezugsperiode (2021 – 2023) aufgrund der gestiegenen Bezugspreise. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen Emissionsreduzierungen erwarten.
3.2. Ortssprecherwahlen - Ergebnisse der bereits durchgeführten Wahlen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.2 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer gibt die Ergebnisse der bereits durchgeführten Wahlen bekannt. Für den Ortsteil Oberschönbronn wurde Herr Walter Weckerlein und für den Ortsteil Stadel Herr Siegfried Heller als Ortssprecher gewählt.
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3.3. Ortssprecherwahl in Lammelbach
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.3 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer gibt bekannt, dass die Wahl des Ortssprechers für den Ortsteil Lammelbach am 30.07.2020 um 19:30 Uhr im Gasthaus Birkel in Lammelbach
stattfindet.
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3.4. Benutzungsordnung für den Festplatz
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.4 |
Sachverhalt
Die Benutzungsordnung für den Festplatz wurde den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung per E-Mail übersandt. Sie wird mit der Niederschrift im RIS eingestellt und auf der Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht. Es soll eine Tafel am Festplatz errichtet werden, an dem ein QR-Code mit der Benutzungsordnung in verschiedenen Sprachen zur Verfügung steht.
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3.5. Ferienprogramm 2020
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.5 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer teilt mit, dass das Ferienprogramm in diesem Jahr 20 Angebote umfasst
. Sie bedankt sich bei den Vereinen für das Mitwirken. Aufgrund der hohen Nachfrage werden manche Kurse mehrfach angeboten.
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3.6. Informationen zum KiTa-Konzept
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.6 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer gibt Informationen über den Fortschritt zu den Baumaßnahmen bekannt:
- Die ehemalige Hausmeisterwohnung am Steinweg wurde für die Betreuung der Kinder der offenen Ganztagsschule bereits fertiggestellt.
- Die Ausstattung der Krippengruppe der KiTa „vier elemente“ liegt im Zeitplan.
- Die Außengruppe der KiTa Oberschönbronn in Elbersroth liegt ebenfalls im Zeitplan. Es wird noch eine Besichtigung der Räume mit den Eltern geben.
- Die SVE Neunstetten wird in die Wolfhard-Schule integriert. Im Vorfeld waren Gespräche mit der Leitung der Wolfhard-Schule, Diakoneo, dem Landkreis Ansbach und dem Bezirk Mittelfranken zu führen, die alle an der SVE beteiligt sind. An den notwendigen Umbaumaßnahmen in der Wolfhard-Schule beteiligt sich die Stadt Herrieden mit 5.000,00 € und auf eigene Kosten den Pausenhof der Wolfhard-Schule ein. Der Fuß- und Radweg ist davon nicht betroffen.
- Die Baumaßnahmen im alten Schulhaus in Neunstetten können im Zeitplan aufgenommen werden.
3.7. Bürgerserviceportal - Kitaplatz-Bedarfsanmeldung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.7 |
Sachverhalt
Der Softwareanbieter AKDB bietet derzeit für die Kitaplatz-Bedarfsanmeldung im Onlineverfahren ein Tool über das Bürgerserviceportal an. Mit diesem verfügen die Eltern über die Möglichkeit, ihre Kinder online für die Kinderbetreuungseinrichtungen, trägerübergreifend, anzumelden. Dies wäre ein weiterer Beitrag zur Anbietung digitaler Leistungen, welche zu einer Entlastung der Verwaltungskräfte im Rathaus führt. Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms für Online-Verwaltungsdienstleistungen können neuinstallierte Online-Anwendungen mit bis zu 80 % der zuweisungsfähigen Kosten gefördert werden. Eine Einbindung des Programms sollte ersten Auskünften des Lieferanten zu Folge auf der Homepage der Stadt Herrieden möglich sein. Der Anschaffungswert der Software inkl. Implementierung wird auf ca. 8.352 € brutto veranschlagt.
Für die Beantragung im Rahmen des genannten Förderprogrammes ist ein Beschluss der jeweiligen Kommune erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen
Derzeitiger Aufwand: ca. 8.352 € brutto
Erwartete Förderzugsage: ca. 5.800 € brutto
HHSt. 0600.9350 HH-Ansatz: 15.000 €
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3.8. Onleihe für die Bücherei
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.8 |
Sachverhalt
Das Büchereikuratorium traf sich am 24.06.2020 zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode. Aus der Niederschrift der Sitzung wird folgendes vorgetragen:
„Das Gremium berät über die digitale Weiterentwicklung der Bücherei durch einen Beitritt in den Medienverbund LEO Nord und die damit verbundene Onleihe.
Die Büchereileiterin informiert über die anfallenden und die weiteren regelmäßigen Kosten sowie die möglichen Zuschussprogramme vom Bund oder Dachverband (siehe Anhang).
Vom laufenden Medienetat der Bücherei stellt die Büchereileiterin 500 € für die neuen Medien in Aussicht.
Das Gremium kommt nach Beratung zu nachfolgenden Beschluss:
Die Onleihe soll in das Angebot der Stadt-und Pfarrbücherei nach Wunsch des Gremiums aufgenommen werden.
Ob dies in diesem Jahr noch möglich sein wird, ist abhängig von der Möglichkeit der Bezuschussung durch das Programm „vor Ort für Alle“ (Bundesmittel).
Im kommenden Jahr würde eine Bezuschussung der Onleihe in noch unbekannter Höhe durch den St. Michaelsbund erfolgen.
Die Büchereileitung wird beauftragt die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen bzw. diese weiter zu verfolgen und den Antrag auf Übernahme der Restkosten bei der Stadt zu stellen.“
Bürgermeisterin Jechnerer hat dem Antrag auf Übernahme der Restkosten zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
s. Anlage im RIS
Dokumente
Download 2020 Kosten Onleihe.pdf
3.9. Kirchweihwochenende 2020
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.9 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer informiert über die Planungen des Kirchweihwochenendes im Corona-Jahr 2020:
Am Samstag, den 19.09.2020 wird ab 16:00 Uhr ein ökumenischer Freiluftgottesdienst und eine anschließende Begrüßung der Ehrengäste im Schlosspark stattfinden. Ab 17:00 Uhr wird die Genussmeile in der Altstadt eröffnet. Von 20:00 bis 23:00 Uhr werden Herrieder Gebäude illuminiert.
Am Sonntag, den 20.09.2020 ist ein ganztägiger Wandertag geplant. Hier beginnt die Genussmeile schon ab 11:00 Uhr. Um 14:00 Uhr beginnt die offizielle Einweihung der ehemaligen Bahnlinie an der Stele am Kindergarten St. Vitus. Den Schluss der Veranstaltung leiten die Stadtsoldaten gegen 20:30 Uhr ein.
Änderungen im Detail können sich noch ergeben.
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3.10. Informationen zum Verkehrskonzept und Lärmschutzkonzept im Bereich der Vorderen Gasse
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 3.10 |
Sachverhalt
Bürgermeisterin Jechnerer informiert über den aktuellen Stand zum Verkehrskonzept:
Ursprünglich war geplant, dass Herr Ulzhöfer (Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH) in der heutigen Sitzung einen Bericht abgibt. Wegen einer Terminkollision wird dies in der nächsten Sitzung nach den Ferien nachgeholt. Im nächsten Amtsblatt erscheint ein Vorabbericht.
Am 28.09.2020 wird ein erstes Treffen mit der Steuerungsgruppe stattfinden. Aufgrund einer Gefährdungsanzeige im Bereich der Vorderen Gasse, wird ein Gespräch mit dem Verkehrs- und Stadtplaner angeregt. Die Situation in der Vorderen Gasse soll durch gezielte Kontrollen verbessert werden. Außerdem informierte Bürgermeisterin Jechnerer darüber, dass der Auftrag für schalltechnische Untersuchungen im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrskonzepts erteilt wurde. Auf deren Grundlage werde dann ein Lärmschutz-Konzept erarbeitet werden können.
Dokumente
Download Gefährdungsanzeige Inklusion BGM 13-07-2020.pdf
4. Bauantrag - Nutzungsänderung - Einbau eines Pizzalieferservice im EG
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 4 |
Sachverhalt
Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 14.07.2020 beraten:
„Bauantrag – Nutzungsänderung – Einbau eines Pizzalieferservice im EG von Pashk Pernokaj auf Flst. 164, Gemarkung Herrieden, Neunstetterstraße 2, im Sanierungsgebiet Herrieden.
Es werden lediglich Umbaumaßnahmen im Innenbereich vorgenommen. Der Stadtplaner erhielt die Nutzungsänderung zur Kenntnis.“
Der BV-Ausschuss fasste hierzu folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“
Rechtliche Würdigung
Das Bauvorhaben liegt in einem unüberplanten Gebiet und ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Beschluss
Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des BV-Ausschusses an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
5. Rücknahme der Aufhebung der Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Burgoberbach an die Stadt Herrieden
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 5 |
Sachverhalt
Mit der Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben von Standesämtern und zur Verteilung der Kosten wurden die Standesamtsaufgaben der Gemeinde Burgoberbach im Rahmen der sogenannten „kleinen Übertragung“ seit dem 01.03.2012 auf die Stadt Herrieden übertragen. Mit Beschluss vom 25.09.2019 ist auf Wunsch der Gemeinde Burgoberbach der Aufhebung der Aufgabenübertragung der Standesamtsaufgaben der Gemeinde Burgoberbach an die Stadt Herrieden zum 31.12.2020 zugestimmt worden. Die Aufhebung der Kooperation betrifft sowohl das Standesamtswesen als auch das Archiv des Standesamtes.
Auf Grund der aktuellen Coronalage bittet jedoch die Gemeinde Burgoberbach um eine Rücknahme der Aufhebung der Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Burgoberbach an die Stadt Herrieden und um Verlängerung der Kooperation bis zum 31.12.2021. Somit wird das Standesamt Burgoberbach bis zum 31.12.2021 weiterhin vom Standesamt Herrieden betreut.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Rücknahme der Aufhebung der Aufgabenübertragung der Standesamtsaufgaben (einschließlich Archiv) der Gemeinde Burgoberbach an die Stadt Herrieden bis zum 31.12.2021 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
6. Reliefzimmer im Stadtschloss als kostenloses Trauzimmer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 6 |
Sachverhalt
Die Gemeinde ist verpflichtet, mindestens an einem Eheschließungsort Trauungen ohne zusätzliche Kosten für die Nutzung zu ermöglichen. Hierfür soll ab 01.08.2020 das Reliefzimmer im Stadtschloss zur Verfügung stehen. Nachdem das Reliefzimmer nicht barrierefrei erreichbar ist, steht der Ratssaal kostenfrei zur Verfügung, sofern sich unter der Hochzeitsgesellschaft ein Rollstuhlfahrer befindet. Bisher wurde für die Räume im Stadtschloss eine Kaution erhoben. Diese entfällt ebenfalls. Künftig wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, falls die Ehewilligen für eine bereits im Stadtschloss reservierte Trauung, den Trauort in eine andere Gemeinde verlegen wollen. Für die Verwaltungsgebühr wird folgende Staffelung vorgeschlagen:
Reliefzimmer: 100,00 €
Ratssaal: bis 3 Monate vor dem vereinbarten Termin – 100,00 €;
weniger als 3 Monate: 100,00 € Verwaltungsaufwand und 250,00 € brutto entgangene Saalmiete;
Diskussionsverlauf
Stadtratsmitglied Christian Enz schlägt vor, dass keine Gebühr von den Ehewilligen erhoben wird, die Ihren Termin abgesagt haben, wenn der Saal anderweitig belegt werden kann. Die Bürgermeisterin sagt zu, dass die Verwaltung das prüfen wird
.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Nutzung des Reliefzimmers im Stadtschloss für Trauungen ab dem 01.08.2020 kostenfrei zur Verfügung steht. Der Stadtrat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
7. Aufnahme eines Kommunalkredits bei der LfA Förderbank Bayern
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 7 |
Sachverhalt
Zu den im Haushalt 2020 vorgesehenen investiven Maßnahmen (u.a. Sanierung der Wassergewinnungsanlage Rauenzell; HHSt. 8150.9400 Ansatz 1,5 Mio. €) wurde eine Darlehensaufnahme von insgesamt 2.477.681 € eingeplant. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt hierzu wurde erteilt. Da der genaue Liquiditätsbedarf über die Sommerpause (nächste SR-Sitzung am 16.09.2020) nicht exakt prognostiziert werden kann, hat sich die Verwaltung im Vorfeld über die derzeit am Markt herrschenden Konditionen informiert. Die LfA Förderbank Bayern bietet derzeit für Maßnahmen der Infrastruktur das Produkt INFRAKREDIT KOMMUNAL (KIO) mit folgenden Konditionen für eine Darlehenssumme in Höhe von 1,2 Mio. € an:
Infrakredit (KIO) – Laufzeit – Tilgungsfreie Zeit - Zinsbindung
Datum 30/5/10 Jahre 20/3/20 Jahre 20/3/10 Jahre
24.06.2020 0,00 % 0,15 % 0,00 %
14.07.2020 0,00 % 0,12 % 0,00 %
22.07.2020 0,08 %
Eine Anfrage bei der Sparkasse Ansbach nach
Abgabe eines weiteren Angebots wurde von dieser bei Nennung der vorstehenden Konditionen abgelehnt. Eine verbindliche Zinsfestlegung durch die LfA erfolgt jedoch erst bei Darlehensabruf.
Rechtliche Würdigung
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Aufnahme von Krediten wurde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung erteilt.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt die Erste Bürgermeisterin zum Abschluss eines Darlehensvertrages „Infrakredit Kommunal“ bei der LfA Förderbank über 1,2 Mio. € über die Laufzeit von 20 Jahren ohne tilgungsfreie Jahre zu einem Zinssatz, der zum Zeitpunkt des Abrufs feststeht. Das Darlehen dient der Finanzierung der Sanierung der Wassergewinnungsanlage Rauenzell.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
8. Beschluss zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie für die IG Fränkische Moststraße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 8 |
Sachverhalt
Am 22.04.2020 hat die IG Moststraße alle Mitgliedskommunen angeschrieben. Der Brief hatte folgenden Inhalt:
„Wie Sie wissen, haben wir in den letzten zwei Jahren mit Unterstützung der dwifConsulting GmbH eine Entwicklungsstrategie für die Fränkische Moststraße erarbeitet, die sich aktuell in der finalen Abstimmung befindet. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gerne im Rahmen der IG-Mitgliederversammlung – vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise – am 02. Juli ausführlich vorstellen und erläutern. Wir möchten Sie daher schon jetzt bitten sich diesen Termin vorzumerken! Die Einladung mit Tagesordnung erhalten Sie mit getrennter Post.
Wir sind davon überzeugt, dass die Fränkische Moststraße durch die Umsetzung der Entwicklungsstrategie – die unter intensiver Mitwirkung der Akteurinnen und Akteure entstanden ist – deutlich professioneller und zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Allerdings werden wir zur Umsetzung – wie im Vorfeld der Strategieerstellung vielfach diskutiert – einen entsprechenden „Kümmerer“ benötigen.
Zur Lösung dieser Herausforderung haben wir uns viele Gedanken gemacht und freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit dem Förderprogramm „Förderung von Projekten zur Stärkung regionaler Identität im Freistaat Bayern“ eine aussichtsreiche Möglichkeit gefunden haben, die Entwicklungsstrategie mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Bayern umzusetzen.
Konkret bedeutet dies, dass wir über das o.g. Förderprogramm Personal für die Umsetzung und weitere Projektmittel finanzieren könnten. Auch der Landkreis Ansbach, der für einen erfolgreichen Förderantrag ein wichtiger Partner ist, steht hinter dem Vorhaben und begleitet uns bei der Antragstellung, die aktuell in Arbeit ist.
Um sich um die (bis zu) 337.500 Euro an Zuwendungen (bei einer Förderquote von 80%) in den kommenden 2 1/4 Jahren bewerben zu können, ist es jedoch notwendig, dass wir alle gemeinsam den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 87.500 Euro hierfür aufbringen.
Wir haben ausgehend vom Kostenteilungsmodell, welches wir schon seinerzeit für die Finanzierung der Entwicklungsstrategie und die daran anschließende Umsetzungsphase angewendet haben, einen Vorschlag für die Finanzierung des Eigenanteils für das (mögliche) Förderprojekt „Initiative zur Aufwertung der traditionellen regionalen Streuobstkultur und der Sensibilisierung der Bevölkerung (Fränkische Moststraße)“ entworfen und diesem Schreiben beigefügt. Er basiert auf einem einwohnerbezogenen Aufteilungsschlüssel mit einem für alle Kommunen gleichbleibenden Sockelbeitrag.
Wir sind überzeugt, dass die Aufteilung je Kommune eine faire und für alle machbare Kostenaufteilung darstellt. Angesichts der angestrebten Effekte für die regionalen Produzenten, die Einwohner und auch für die Kommunen selbst ist dies sicherlich eine äußerst sinnvolle Investition. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit zudem darauf lenken, dass die Beitragshöhen je Kommune bei einer erfolgreichen Antragstellung im Rahmen dieses besonderen Förderprogramms niedriger ausfallen würden, als ursprünglich angedacht!
Daher bitten wir Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung und einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss in Ihren Gremien. Als Hilfestellung finden Sie beigelegt einen entsprechenden Beschlussvorschlag.
Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Fragen zur Verfügung:
- Oswald Czech (Tel.: 09857 / 9795-0; E-Mail: oswald.czech@schopfloch-mittelfranken.de)
- Alfons Brandl (E-Mail: alfbrandl66@gmail.com)
- Robert Fischer (Tel.; E-Mail: 07957/9880-20; E-Mail: Robert.Fischer@kressberg.de )
Wir bitten die aus dem Amt scheidenden Kolleginnen und Kollegen dieses Schreiben an deren Nachfolgerin oder Nachfolger weiterzuleiten.
Wir freuen uns, wenn wir für dieses aussichtsreiche Pilotprojekt auf Ihre bewährte Unterstützung bauen können und verbleiben
mit kollegialen Grüßen
Alfons Brandl Oswald Czech
1. Vorstand IG Fränkische Moststraße 2. Vorstand IG Fränkische Moststraße Bürgermeister Stadt Herrieden Bürgermeister Markt Schopfloch“
Das Anschreiben vom 22.04.2020 an die Mitgliedskommunen, die Niederschrift der Mitgliederversammlung vom 02.07.2020, die Berechnung der Eigenbeteiligung, die Präsentation über die Entwicklungsstrategie und der Beschlussvorschlag sind im RIS hinterlegt.
Finanzielle Auswirkungen
HHSt.: 7911.7120
Für das Kalenderjahr 2020 500 €
Für das Kalenderjahr 2021 und 2022 jeweils 1.650 €
Der Mitgliedsbeitrag von 500 € pro Jahr bleibt hiervon unberührt.
Diskussionsverlauf
Franziska Wurzinger äußerte die Bitte, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Vertreter der Fränkischen Moststraße die Entwicklungsstrategie im Detail vorstellt.
Armin Jechnerer forderte, dass die Moststraße als Straße und Wegenetz für Auto, Rad und Wanderer erlebbar sein müsse. An den Moststationen müsse es auch Most geben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Herrieden am Förderprojekt „Initiative zur Aufwertung der traditionellen regionalen Streuobstkultur und der Sensibilisierung der Bevölkerung“ im Rahmen des Förderprogramms „Förderung von Projekten zur Stärkung regionaler Identität im Freistaat Bayern“ beteiligt und dafür eine Ko-Finanzierung von maximal 3.850 € EUR bereitstellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Dokumente
Download Anschreiben_Kommunen_220420.pdf
Download Eigenbeteiligung Kommunen Moststraße (Hoerr180320).pdf
Download Mitgliederversammlung 02072020 - Niederschrift.pdf
Download Präsentation Entwicklungsstrategie FränkMoststraße dwif .pdf
Download Textvorschlag Beschlussvorlage.docx.pdf
9. Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 9 |
9.1. Walter Weckerlein - Genussmeile 2020
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 9.1 |
Sachverhalt
Walter Weckerlein erfragte, weshalb kleinere Brauereien wie beispielsweise Brauerei Fischer aus Wieseth bei der Veranstaltung nicht berücksichtigt werden.
Frau Bürgermeisterin Jechnerer antwortete, dass alle Gastronomen angeschrieben wurden, ob sie an der Genussmeile 2020 teilnehmen möchten. Da die Gastronomen laufende Verträge mit Brauereien ihrer Wahl haben, kann hierauf kein Einfluss genommen werden.
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9.2. Michael Trottler - Ratsinformationssystem
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 9.2 |
Sachverhalt
Michael Trottler fragte nach dem Bearbeitungsablauf der gelben Zettel. Weiterhin beanstandete er nicht rechtzeitig über Veränderungen informiert zu werden und unterbreitete den Vorschlag, beantwortete gelbe Zettel digitalisiert für Bürger zugänglich zu machen. Ebenso bat er um einen Zugang zum KiC für die Stadträte.
Bürgermeisterin Jechnerer antwortete, dass gelbe Zettel unverzüglich an die zuständige Stelle weitergegeben werden und diese auch so schnell wie möglich bearbeitet werden, manchmal aber jedoch mehr Zeit gebraucht werde, um den Sachverhalt umfassend klären zu können.
Frau Schwander antwortete ebenfalls, dass das KiC nur ein Verwaltungsinstrument darstellt und aufgrund datenschutzrec
htlicher Bestimmungen diverse Informationen nicht einsehbar sein dürfen. Frau Schwander unterbreitet den Vorschlag, eilige Anfragen per Mail zu senden, um so zügig eine Antwort zu erhalten.
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10. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Herrieden) | 5. Stadtratssitzung | 22.07.2020 | ö | 10 |
Datenstand vom 17.09.2020 09:40 Uhr