Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Gemeinde Happurg zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet Happurg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land, 02.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 3. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.03.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

  1. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit  der Gemeinde Happurg zur Übernahme der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf  den Parkflächen der Happurger Seen sowie dem Wanderparkplatz am Ortseingang von Förrenbach grundsätzlich zu.

  1. Die Verwaltung des Zweckverbandes wird beauftragt, die rechtlich notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, die zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung notwendig sind.


  1. Der Vorsitzende des Zweckverbandes wird ermächtigt, nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken, die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Happurg zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.03.2021 09:26 Uhr
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