Sondernutzung für Außenbestuhlung - Gebührenfreiheit für die Jahr 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie
Daten angezeigt aus Sitzung: 06. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, 06.07.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Hauptverwaltungsausschuss | 06. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses | 06.07.2021 | ö | vorberatend | 1.1 |
| Stadtrat | 10. Sitzung des Stadtrates | 20.07.2021 | ö | beschließend | 1.5 |
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat festzustellen, dass die Ausübung der Sondernutzung durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen gemäß Nr. 3 der Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung in den Jahren 2020 und 2021 im öffentlichen Interesse lag bzw. liegt und daher Gebührenfreiheit entsprechend § 4 Abs. 4 der Sondernutzungsgebührensatzung gewährt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.07.2021 11:46 Uhr