Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, 26.10.2021

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

1. Einführung neuer Park(gebühren)zonen

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen die Einführung der unter 1. genannten Park(gebühren)zonen zum 01.01.2022 bzw. zum frühestmöglichen Zeitraum.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Hauptverwaltungsausschuss eine auf diesem Konzept beruhende Parkgebührenordnung vorzulegen. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfehlen dem Hauptverwaltungsausschuss die Verabschiedung einer entsprechenden Parkgebührenordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

1. Umwidmung der Bewohnerparkplätze in „normale“ Parkplätze und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum gebührenfreien Parken für Bewohner

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen die Umwidmung der bestehenden Bewohnerparkplätze in „normale“ Parkplätze. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erstellen und zum 01.01.2022 bzw. zum frühestmöglichen Zeitraum das Parkraum- bzw. das Parkgebührenkonzept umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 4

1. Verwaltungsrichtlinie zur Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Inkrafttreten der neuen Parkraum- bzw. Parkgebührenregelung anhand der beiliegenden Verwaltungsrichtlinie Ausnahmegenehmigungen für Berechtigte auszustellen. 

       

Bereits ausgestellte, noch gültige Ausnahmegenehmigungen sollen zum Inkrafttreten des neuen Parkraum- bzw. Parkgebührenkonzepts widerrufen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0