Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, 08.02.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat nachstehenden Beschluss zu fassen:
- Das Haushaltskonsolidierungskonzept vom 16.03.2021 wird um die nachstehend aufgelisteten Punkte ergänzt und fortgeschrieben.
Ziel der fortgeführten Haushaltskonsolidierung ist es, alsbald wieder ausreichend freie Spannen zu erreichen, um einen dauerhaften weiteren Schuldenabbau zu gewährleisten.
- Hierzu wird im Haushalt 2022 erneut auf die Aufnahme von Krediten verzichtet!
- Die freiwilligen Leistungen werden 2022 nicht erhöht.
- Zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung soll die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zur Umsetzung im Haushalt 2023 im Laufe des Jahres Vorschläge erarbeiten, wie sich die Stadt insbesondere beim unrentierlichen städt. Immobilienbesitz neu ausrichten will.
Mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird unter Gewährung weiterer Stabilisierungshilfen bis zum Jahresende 2025 gerechnet.
Im Einzelnen werden für 2022 folgende Verbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt:
- aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen werden nachstehende Maßnahmen zunächst zurück gestellt bzw. gekürzt:
Verbesserung
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HHSt. 6307.3610 und 6307.9502
Rückstellung des Radwegeausbaus Kühnhofen/Aspertshofen
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80.000 €
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HHSt. 8175.7150
Deckelung des Betriebskostenzuschusses für die Therme auf 620.000 €
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80.000 €
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- Nachstehende Gebührenanpassungen sind 2022 bzw. sollen beschlossen werden:
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HHSt. 4641.-,4642.-,4643.-,4644.-,4645.1100
Kita gebühren (Erhöhung der Gebühren zum 01.09.2022 um 3%)
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19.100 €
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HHSt.7511.1142
Bestattungsgebühren (Erhöhung zum 01.07.2022)
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10.000 €
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- Aus der zum Haushaltsentwurf 2022 erstellten Liste W und M werden nachstehende Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt:
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HHSt.5600.5000
Asphaltierung Skaterplatz
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20.000 €
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HHSt. 1300.9350
Anschaffung eines Quad für die Feuerwehr HEB
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30.000 €
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HHSt. 5600.9501
Verzicht auf die Ertüchtigung des Trimm-Dich-Pfades (Liste W u. M)
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50.000 €
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- Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept dient auch als Grundlage für einen eventuellen Neuantrag auf Stabilisierungshilfen für das Jahr 2022, soweit die Stadt Hersbruck die hierfür notwendigen Voraussetzungen wieder erfüllt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die der Regierung über die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Bescheid vom 03.12.2021 bis zum 31.03.2022 vorzulegenden Unterlagen entsprechend dem vorstehenden Beschluss zu überarbeiten und fristgerecht einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2022 16:08 Uhr
