Neuerlass einer Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung (OBS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, 06.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 15. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 06.12.2022 ö vorberatend 1.4
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö 1.5

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der „Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung (OBS)“ in der, von der Verwaltung vorgelegten Form (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.01.2023 08:33 Uhr
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